Meinung: Teure Lücke

So kann es gehen, wenn die Bundesregierung energisch loslegt und zu viele Probleme auf einmal lösen will: Eigentlich sollten die ArbeitsmarktReformen des Wirtschaftsministers für mehr Beschäftigung sorgen, für weniger einengende Gesetze und für bessere Chancen gering Qualifizierter. Im Prinzip ist das auch gelungen, wie der Boom bei den neuen Mini-Jobs zeigt. Übersehen hat die Regierung dabei, dass das fix zusammengestrickte Gesetz eine kleine, aber wichtige Gerechtigkeitslücke aufweist. Denn immer mehr der knapp sechs Millionen Mini-Jobber bekommen von ihrem Arbeitgeber die Pauschalsteuer aufdrückt, die der Fiskus für die neuen Beschäftigungsverhältnisse verlangt. Das war so nicht gedacht, eigentlich sollten die Unternehmen die Steuer abführen. Legal ist es trotzdem – weil die Beamten im Wirtschafts- und im Finanzministerium beim Formulieren des Gesetzes offenbar nicht die nötige Sorgfalt an den Tag gelegt haben. Die Folge: Der Verdienst der mini-jobbenden Putzkräfte, Kellner oder Kinderfrauen wird geschmälert, und die Maxime dieser Beschäftigungsform – wenig Bürokratie, eine Bezahlung brutto für netto – wird verletzt. Die Bundesregierung muss diesen Regulierungs-Lapsus ausbessern, weil sonst die Attraktivität der Mini-Jobs leidet und der Arbeitsmarkt noch mehr Schaden nehmen könnte. Schließlich haben die Mini-Jobs im starren Stellenmarkt für ein Stück Flexibilität gesorgt. Die neue Freiheit könnte den potenziellen Arbeitskräften aber bald gleichgültig werden, sollte ihnen am Ende weniger in der Tasche bleiben, als ihnen versprochen worden ist. Auch wenn es nur um ein paar Euro geht: Sie entscheiden für den Arbeitnehmer oft, ob ein Mini-Job überhaupt interessant ist. brö

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