Thailand stimmt über Verfassung ab : Theoretisch demokratisch

In der politischen Elite des Landes sind kaum Demokraten zu finden.

Wenn eine Junta abtritt, ist das positiv. Danach sieht es in Thailand aus. Trotzdem: großes Lob wäre unangemessen. Beim Referendum am Sonntag wusste das Volk, dass es die Verfassungspläne der Militärregierung nicht verhindern, sondern nur verzögern konnte: Ein Problem Thailands ist, dass immer die Generäle und der hinter ihnen stehende König gewinnen. Passt ihnen eine politische Entwicklung nicht, putschen sie. Deshalb ist gar nicht so wichtig, was im Grundgesetz des Landes steht. Ein weiteres Problem liegt darin, dass auch die Berufspolitiker und Richter nicht integer sind. Die alte Verfassung von 1997 war wunderbar demokratisch. Doch Premier Thaksin missachtete das Gesetz, er gängelte die Presse und ließ Drogenhändler ohne Anklage erschießen. Und die Oppositionsparteien bewiesen ihren Integritätsmangel vergangenes Jahr durch Boykott einer freien Parlamentswahl und durch stumme Akzeptanz des folgenden Putsches. In Thailands politischer Elite – Militär und Monarchie gehören dazu – sind kaum Demokraten zu finden. Was jetzt geschieht, eine Rückkehr zur angeblichen Volksherrschaft, dient nur dazu, traditioneller Macht wieder einen Mantel der Legitimität zu verpassen. Das sieht auch international besser aus. mkb

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