Meinung : Theaterpause

HAUSHALTSDEBATTE IM BUNDESTAG

-

Eigentlich ist es alter parlamentarischer Brauch, dass die Opposition den Finanzminister als unsoliden Schuldenmacher übel beschimpft – den Bundeshaushalt aber danach stillschweigend passieren lässt. Dieses auf den ersten Blick absonderliche Verhalten trug der Tatsache Rechnung, dass eine Blockade im Bundesrat ohnehin rein symbolisch ist; die Regierung kann sie mit der Kanzlermehrheit leichthin überstimmen. Es hatte aber auch etwas mit der Krähe zu tun, die der anderen kein Auge aushackt: So viel besser als der jeweilige Amtsinhaber traute sich, wenn er ehrlich war, auch der SchattenFinanzminister der Opposition den Haushalt nicht aufzustellen. Die Union hat nun mit diesem Brauch gebrochen. Man kann das als Theater abtun, aber das wäre falsch. CDU und CSU können nicht auf Einhaltung der Maastricht-Schuldenobergrenze pochen und sich an deren Bruch beteiligen. Der Widerspruch zwischen Wort und Tat wäre allzu konkret geworden. Im Nein der CDU/CSU steckt zugleich ein Anspruch: Wir hätten das besser gekonnt. Wir hätten mehr gespart, und wir hätten mehr für die Wirtschaft und für die Staatseinnahmen getan. Dem ist mal schwer zu widersprechen. bib

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben