Meinung : Themen der SPD: Mehr Markt fürs Soziale

Nicht das Jahrhundert der Sozialdemokratie ist zu Ende, nur das des Sozialdemokratismus. Mit bloßer Umverteilung von Geld ist kein Staat mehr zu machen. Das haben alle Parteien erkannt, einschließlich der SPD, die als Partei des institutionalisierten Sozialdemokratismus in die Opposition geraten war. Denn die Gesellschaft, die sich in etwa so diversifiziert hat wie die Wirtschaft, profitiert von Umverteilung nicht mehr; in jedem Falle nicht genug, um beispielsweise den Verfall sozialer Sicherungssysteme aufzuhalten. Aber wie die Herausforderung der Reform annehmen, ohne das Schicksal konservativer Regierungen zu erleiden, die Abwahl? Darüber reden Europas Sozialdemokraten, auch nach ihrem Berliner Treffen.

Sozialdemokraten aller Länder haben vor Jahren das Beispiel des anarchischen Konservativen Ronald Reagan genau studiert. Um zur Macht zu gelangen, bemächtigte sich Bill Clinton seines Erbes. Tony Blair hatte außerdem Margaret Thatcher zur Anschauung. Weniger die Politik als die Begriffe für die Politik wechselten: Der "Dritte Weg" war der sozialdemokratische Versuch der Intellektualisierung des Neo-Liberalismus, umdefiniert zur Sozialphilosophie. Harte Reformen, Sparen, sozialpolitisch größere Strenge, die Hinwendung zu moderner Technik, alles war als nötig anerkannt, sollte aber nicht zu technokratisch klingen, zu hartherzig.

Mit George W. Bush verbindet sich nun der "mitfühlende Konservatismus". Allerdings hat er diese Politik nicht erfunden, er hat sie sich von den Sozialdemokraten zurückgeholt. Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Macht: Die SPD bemüht sich, die Begriffe "Innovation und Soziale Gerechtigkeit", mit denen sie die Wahl 1998 gewann, nicht nur wieder zu entdecken, sondern weiter zu entwickeln. "Teilhabegerechtigkeit und Effektivität" sind sperrig, aber die logische Fortsetzung, weil sie beschreiben, um was es geht. Hier haben die Sozialdemokraten ihr Projekt, wenn sie die Mehrheit in der Mitte organisieren wollen.

Seit 1998 wird das "Zukunftsprogramm", das die Union hinterlassen hat, abgearbeitet; und seit dieser Zeit findet auch die demonstrative Versöhnung auf höchster Ebene mit dem Kapital statt, um es provokant auszudrücken. Nun hat das Soziale wieder einen Markt. Alle sozialdemokratischen Parteien sind wirtschaftsliberal und konservativ - und alle Parteien werden sozial und demokratisch. Die Vorzeichen sind diesmal allerdings anders: Die SPD, "New SPD", ist auf ihrem Weg zu weit fortgeschritten, als dass die völlige Kehrtwende zur Politik eines Oskar Lafontaine noch möglich wäre. Lafontaine, der 1998 Tradition und Moderne miteinander verbinden konnte, auch mit Blick auf die Wirtschaft; der einen Mix aus Angebots- und Nachfragepolitik anpries, nicht nur mit Blick auf die Wirtschaft. Selbst auf der Linken findet aber heute, zum Beispiel, die Forderung nach einem Ende zurückhaltender Lohnforderungen wenig Widerhall.

Und doch muss es Signale geben, dass die SPD breite Schichten ansprechen will. Denn die Besserverdienenden in der Gesellschaft machen gerade einmal zwei Prozent aus, wie schon Rudolf Scharping bei seinem Wahlkampf 1994 feststellte. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um bessere Chancen für die Familie von strategischer Bedeutung: Der Begriff Familie wird von der SPD besetzt und den Konservativen genommen; denen bleibt nichts übrig, als zuzustimmen, denn bei einer Verweigerung verlieren sie noch mehr. Das kann aber nicht alles an Signalen gewesen sein. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten Oskar Lafontaine doch noch einmal zu ihrem Familientreffen einladen.

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