Meinung : Thierses Thesen: Die Wahrheit ist naiv

Peter Glotz

Wieso begreift Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Gesetze der deutschen Politik immer noch nicht? Sie sind doch so einfach. Erstens: Was wir getan haben, ist immer erfolgreich. Zweitens: Was die anderen getan haben, ist in aller Regel Mist. Drittens: Wer regiert, redet positiv und optimistisch. All diese Gesetze hat Wolfgang Thierse verletzt. Er hatte die Stirn, darauf hinzuweisen, dass das ostdeutsche Wirtschaftswachstum seit einigen Jahren hinter dem des Westens zurückbleibe, dass die Beschäftigungssituation prekär und die Steuer- und Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen gering sei. Im Übrigen belegte er mit Zahlen, dass die Jugendarbeitslosigkeit erschreckend hoch sei, was zu einem Nährboden für Rechtsradikalismus werden könne. Sein Gesamturteil: "Eine ehrliche Bestandsaufnahme muss feststellen, dass die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland auf der Kippe steht."

Das Echo auf Thierses Thesen ist verheerend. Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer schäumt geradezu: "Maßlose Übertreibung", "Schändliche Pauschalurteile", "Politisch dumm und in der Analyse falsch". Die eigenen Parteifreunde sind nicht viel freundlicher. Staatsminister Rolf Schwanitz: "Ich halte den Befund für falsch". Ministerpräsident Stolpe: "Wenig hilfreich". Die "Süddeutsche Zeitung": "Die Sozialdemokraten machen sich mal wieder selbst Opposition". Der arme Thierse muss für ein paar Wochen auf Urlaub gehen, um den mokanten Gesichtern seiner Parteifreunde zu entgehen. Bezeichnend ist allerdings, dass dieselbe "Süddeutsche Zeitung", die von einer "Steilvorlage" für die Opposition spricht, bemerkt: "Im Kern treffen Thierses zugespitzte Thesen über die wirtschaftliche und soziale Lage der neuen Länder zu."

Thierse hat den Komment verletzt, weil er die Wahrheit gesagt hat. Und seine Kritiker haben schon Recht. Wo käme die politische Klasse hin, wenn plötzlich immer mehr Leute die Wahrheit sagten? So ein armer ostdeutscher Wirtschaftsminister zum Beispiel. Ständig muss er die Arbeitslosenzahlen schönen, bei den Wachstumsziffern die winzigen Basiszahlen verschweigen und bei Betriebsfeiern reden, die sein bayrischer oder baden-württembergischer Kollege nicht einmal ignorieren würde. Und plötzlich kommt da so ein Ostberliner Kulturwissenschaftler daher und redet Tacheles. Das wäre ja noch schöner.

Ironie beiseite. Über Thierses Gesamturteil, die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland stehe "auf der Kippe", mag man streiten. Die Zahlen, die er ausbreitet, sind allesamt richtig. Die Behauptung, man dürfe darüber nicht sprechen, weil die SPD doch schon zwei Jahre regiere und Gerhard Schröder den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt habe, ist albern. Auch wenn der liebe Gott zum Kanzler gewählt worden wäre, hätte er die durch die Fehler des Kaltstarts bewirkte Deindustrialisierung nicht in zwei Jahren verändern können.

Und Thierse hat auch Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Wiedervereinigung weiterhin viel Geld kosten wird. Die fünf deutschen Wirtschaftsinstitute haben allein den Nachholbedarf bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bis 2015 auf weitere 300 Milliarden Mark beziffert.

Wolfgang Thierse hat die Wahrheit gesagt. Dafür sollte man ihm dankbar sein. Dass er dafür als "naiv" gescholten wird, ist das Manko einer Parteiendemokratie, in der nur derjenige politisch korrekt handelt, der sich selbst großartig, den Gegner töricht, die Lage als Regierender wunderbar und als Oppostioneller unzumutbar findet.

Der Autor war Bundesgeschäftsführer der SPD und hat den Lehrstuhl für Medien und Kommunikation an der Universität St. Gallen inne.

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