Meinung : Tief in der Schuld

Der Bundeshaushalt weist ein Rekorddefizit auf. Kanzlerin Angela Merkel muss jetzt erklären, wie sie die Krisenpaket-Milliarden wieder einsparen will

Antje Sirleschtov

Vielleicht wird mancher, der im Januar noch nach „mehr“ gerufen hat – nach mehr Konjunkturprogrammen oder Bürgschaften – seine Rufe nun bereuen. Jetzt, wo die Rechnung dafür vorliegt, eine, die es wirklich in sich hat: 100 Milliarden Euro neue Schulden kostet die Krise die Steuerzahler allein nächstes Jahr, und zwar nur beim Bund. 1000 Euro umgerechnet – für jeden im Land. Abwracker sollten sich die Zahl merken, wenn sie mit ihrem Neuwagen demnächst den Nachwuchs zu Schulen kutschieren, in denen der Putz von der Wand fällt. Das Geld für die Sanierung pusten sie gerade durch den Auspuff.

Gott sei Dank gibt es seit ein paar Wochen eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Ohne diesen Zwang, bis zum Jahr 2016 dafür zu sorgen, dass Ausgaben und Einnahmen des Staates wenigstens einigermaßen im Lot sind, käme womöglich im Bundestagswahlkampf jemand auf die Idee, den Menschen noch mehr Wohltaten zu versprechen. Steuersenkungen vielleicht oder neue Milliarden- Programme.

Damit ist – wie die Dinge jetzt liegen – erst einmal Schluss. Jede Koalition, die nach dem 27. September über ein mögliches Regierungsbündnis verhandelt, muss zuerst darüber sprechen, wie sie im Laufe ihrer Amtszeit mindestens 35 Milliarden Euro beschafft. So groß nämlich ist der Druck, den die Schuldenbremse auf die nächste Regierung ausübt. Dem wird sich jede Koalition beugen müssen – gleich welcher Couleur.

Nachgerade eine Unverschämtheit ist es angesichts solcher Zahlen, dass weder die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch der SPD-Vizekanzler Frank- Walter Steinmeier vorhaben, die Wähler vor der Bundestagswahl darüber in Kenntnis zu setzen, wie das Milliardenloch zu stopfen sein wird. Sie schicken stattdessen den Finanzminister, der der staunenden Öffentlichkeit das Schweigen auch noch als cleveren politischen Plan verkaufen will.

Er werde nichts darüber sagen, ob den Deutschen nach der Wahl Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen ins Haus stehen, gab Peer Steinbrück am Mittwoch zu Protokoll. Und er empfehle das auch keinem anderen Politiker. Denn jede Festlegung koste unweigerlich Stimmen. Was für eine Missachtung der Wähler!

Oder schimmert da ein Plädoyer der Regierenden zur Fortsetzung der großen Koalition hindurch? Als Bündnis von Maß und Mitte gewissermaßen, das man brauchen wird, wenn die Frage zu beantworten ist, um wie viele Punkte die Mehrwertsteuer erhöht wird und welche Sozialausgaben gesenkt werden müssen. Eines übrigens, das den Wünschen Kanzlerin durchaus entsprechen und der SPD im Augenblick wohl als einzige Machtoption bleibt.

Schon heute ist jedenfalls klar: Es wird jemand bezahlen müssen für diese Krise. Und zwar mit höheren Steuern und wahrscheinlich auch mit geringeren Sozialleistungen. Das allerdings wird die ohnehin schon vorhandenen Ungerechtigkeiten im Land weiter verschärfen und die Verteilungskämpfe unweigerlich anheizen.

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