Meinung : Titel ohne Mittel

RICHTLINIENKOMPETENZ FÜR BERLINS SENATSCHEF

-

Berlins Regierender Bürgermeister soll mehr Macht bekommen. Das jedenfalls ist der Wunsch von Klaus Wowereit und einer absehbar großen Mehrheit im Parlament. Was spricht dafür, was dagegen? Dem Senatschef fehlt, anders als vielen Ministerpräsidenten, die Richtlinienkompetenz: Er darf keine Senatoren benennen – die wählt das Abgeordnetenhaus – und diesen nicht reinregieren. Auch deshalb folgen großen Worten oft nur kleine Taten, wenn überhaupt. In ihrem Reich haben die Senatoren Entscheidungsgewalt; so wird vieles zerredet und verschwindet am Ende in einem Konsensbrei. Die Einzige klar erkennbare Linie der Senatspolitik ist deshalb oft widersprüchliches Handeln, ganz egal, wer gerade regiert. Das ist manchmal gut für den Frieden der Koalition, aber schlecht für die Stadt. Gegen mehr Macht für den Regierenden waren bisher die kleinen Parteien. Wären sie an einem Senat beteiligt, hätten sie noch weniger Einfluss. Die Grünen beklagen zudem, die Demokratie nehme Schaden. Doch selbst ein machtvoller Wowereit würde so nicht zum König. Die FDP ist jetzt übrigens dafür: weil sich der Regierende dann nicht mehr herausreden könne, wenn mal wieder nichts läuft. Das macht doch Mut. Mal sehen, ob sie sich trauen. lom

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben