Meinung : Todesstrafe: Die hinrichtende Demokratie

Stephan-Andreas Casdorff

Amerika gilt als das moderne Mekka der Demokratie. Amerika ist ein Mythos - aber ein gefährdeter. Die Begleitumstände der Wahlen und die nicht endenden Qualen, einen Präsidenten zu finden, verändern die Wahrnehmung dieses Landes, zumindest in Nuancen: Alles größer, alles besser? Die Skepsis wächst. In diesen Prozess hinein gerät erneut die Frage, ob Amerikas politisch-moralische Parameter stimmen. Ob zum Beispiel in einer zivilsierten Gesellschaft im 21. Jahrhundert die Todesstrafe noch immer ein geeignetes Mittel sein kann.

Der mögliche Präsident ist Gouverneur George Walker Bush. Der will jetzt, nach den Wahlen, in seinem Staat Texas wieder vermehrt Todesurteile vollstrecken lassen. 36 waren es bisher. Die Europäische Union schaut ganz genau nach Texas. Das gilt besonders, nachdem schon die Brüder LaGrand hingerichtet wurden und über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Hinrichtung vor dem Haager Gerichtshof gestritten wird. Denn die Todesstrafe ist aus EU-Sicht grundsätzlich abzulehnen. Johnny Paul Penry kann der nächste Streitfall sein. Und ein besonders eklatanter dazu.

Penry ist geistig behindert. Er wurde 1981 verurteilt nach einem Schuldeingeständnis, das er nach elfstündigem ununterbrochenem Verhör unterschrieb, aber nicht verstand. Er konnte es nicht lesen. Er konnte die Tragweite seines Handelns nicht einschätzen. Sein Entwicklungsstand ist der eines sechsjährigen Kindes. Penry beschäftigt sich mit Comics und Malheften. Der Wille, bewusst Böses zu tun, setzt Intellekt voraus. Ist er vor diesem Hintergrund mehr als nur sehr eingeschränkt für die Tat, Vergewaltigung und Mord, verantwortlich zu machen?

Seit 19 Jahren büßt Johnny Paul Penry im Todestrakt des Gefängnisses von Huntsville. 1989 lehnte das Oberste US-Gericht seinen Berufungsantrag mit der erschreckenden Begründung ab: Die Hinrichtung geistig Behinderter sei "nicht ungewöhnlich und grausam". Das Parlament in Texas votierte vergangenes Jahr mit Zustimmung von Gouverneur Bush gegen die Abschaffung der Todesstrafe für geistig Behinderte.

Schon mehrfach ist Penrys Hinrichtung verschoben worden, und immer mehr haben sich dafür verwendet, sie ganz auszusetzen. Internationale Organisationen wie amnesty international, honorige Personen wie die deutschen Kardinäle Wetter und Meisner - sie baten für Penry um Gnade: weil er schon "schwer genug gebüßt" habe, und um der Barmherzigkeit willen. Keine Todesstrafe - das zählt zu EU-Europas politischen und ethischen Parametern. Es ist unbestritten Mehrheitsmeinung, und auch Deutschlands Außenamt will das in Amerika deutlich machen. So nimmt dieser Fall neben dem Juristischen eine gefährlich große Dimension an: Dem Befremden folgt Entfremdung. Kein gutes Vorzeichen für George Walker Bush als Hüter des Mythos.

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