Meinung : Tolle Demokraten

„Rederecht im Parlament“ vom 17. April

Wie Fraktionszwang und andere zutiefst antidemokratische Regularien in diesem fundamentalen Verfassungsorgan der Legislative wird noch ein weiteres Disziplinierungsinstrument angestrebt. Ich hoffe, dass ein aufrechter Sachwalter demokratischer Denkmuster wie Dr. Lammert eine genügende Unterstützung findet, ohne dass wieder einmal mehr das Bundesverfassungsgericht bemüht werden muss.

Rainer Kühne, Berlin-Alt-Mariendorf

Wie oft soll denn das Bundesverfassungsgericht diesen abgehobenen Volksvertretern noch klarmachen, dass wir nicht in einer Bananenrepublik leben, sondern das Grundgesetz vor allem erst einmal vom Gesetzgeber selbst einzuhalten ist? Hat nicht Karlsruhe erst vor kurzem das Budgetrecht unseres Parlaments gegen die Bundesregierung verteidigen müssen, um den ungehemmten Schuldenwahn am Bundestag vorbei zu stoppen?

Wenn es noch eines zusätzlichen Beweises bedurft hätte, dieser Komplott ist ein weiterer Schritt gegen die Meinungsfreiheit und gegen den Parlamentspräsidenten, der sich immer wieder aufrecht dem Beutezug des Parteienstaates entgegenstellt. Norbert Lammert verdient die Unterstützung aller, die der Politikverdrossenheit entgegenwirken wollen, damit unsere Demokratie nicht noch mehr in Gefahr gerät, weil die Kungelei weniger die Partei der Nichtwähler erneut anschwellen lassen wird.

Hans-Henning Koch, Berlin-Wannsee

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