Torheit : Eine kleine Machtmusik

Die US-Historikerin Barbara Tuchman hat vor 25 Jahren ein Buch geschrieben, das sich regelmäßig als erstaunlich aktuell erweist. Es behandelt "Die Torheit der Regierenden".

Robert Birnbaum

Torheit, lautet ihre Definition, ist es, wenn Politiker sehenden Auges einen Kurs gegen die eigenen Interessen verfolgen. Tuchman dachte an die Trojaner und die Sache mit dem Pferd; aber ein paar Nummern kleiner ist auch die CDU kein schlechtes Beispiel. Die Kanzlerinnenpartei kriegt es fertig, das klassische Wahlkampfzugpferd einer bürgerlichen Programmatik so zuzurichten, dass die Wähler nicht mehr anders können, als es für einen gefälschten Gaul zu halten.

Die Rede ist natürlich von der sogenannten großen Steuerreform. Das CDU-Präsidium hat gerade zum ungefähr fünften Mal in Folge beschlossen, dass eine Steuerentlastung im Wahlprogramm für die Zeit bis 2013 stehen soll, wofür diesmal sogar eine Art Machtwort der Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel nötig war. Jeweils zwischen den Beschlüssen hat praktisch jeder auch nur halbwegs prominente Unionspolitiker seine jeweilige Privatmeinung dazu verbreitet. Inzwischen ist das Chaos so groß, dass selbst Äußerungen, die inhaltlich auf Merkels Linie liegen, als Anti-Merkel-Position gedeutet werden.

Das liegt vor allem daran, dass Merkel keine klare Linie zieht. Sie hat schon Steuergeschenke an Wähler mit Verweis auf die solide Haushaltsführung abgelehnt – richtigerweise, auch wenn die CSU die Sache mit der Pendlerpauschale bis heute anders sieht. Sie hat sich danach vom neuen CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungen als Anti-Krisen-Medizin aufdrängen lassen. Seither sitzt sie in der Falle. Entweder stimmt es, dass Steuersenkungen die Bürger so aufmuntern, dass die prompt das Bruttosozialprodukt steigern. Oder es gilt die Hausfrauenformel: Der Staat kann erst Geld an die Bürger zurückgeben, wenn sein Haushalt wieder halbwegs im Lot ist.

Genau zwischen diesen beiden Polen wogt seit Wochen die CDU- Debatte. Merkel neigt im Grunde mehr zur Hausfrauenvariante, auch weil sie ahnt, dass die Leute an milliardenschwere Steuergeschenke in Krisenzeiten sowieso nicht glauben. Und Glaubwürdigkeit ist Merkels größtes Pfund. Dass die Kanzlerin so anhaltend populär ist, liegt wesentlich daran, dass sie als Politikerin der praktischen Vernunft gilt.

In diesem Sinne müsste Merkel – und nicht nur am Rande von Lokalparteitagen – jetzt deutlich sagen: Leute, wir würden gerne Steuern senken; wir wissen nur selbst nicht, wann dafür wieder Geld da ist. Sie müsste sich gegen die Fundamentalisten und gegen die Populisten im eigenen Lager stellen.

Den Konflikt scheut sie. Der Preis für den Scheinfrieden ist hoch. In der Steuerfrage wird die Union nur noch als wirrer Haufen wahrgenommen. Da hilft es auch nicht mehr, eine Sprachregelung zu finden, die dann brav alle nachplappern. Die Trojaner sind auf den falschen Gaul reingefallen. Wähler heute sind misstrauischer.

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