Meinung : Total legal

Nach zwei Jahren Regierung ist Berlusconi am Ziel – und gegen jedes Recht immun

Wolfgang Prosinger

Man muss sich das mit den allerschönsten Farben ausmalen: Es ist der 1. Juli, und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist auf den höchsten Höhen seiner Macht angelangt. In aller Prächtigkeit, auf die gerade er sich aufs Trefflichste versteht, feiert er den Beginn der italienischen EU-Präsidentschaft. Und, man stelle es sich nur mal vor, eben in dieses Fest hinein kracht ein Donnerwort aus dem Mailänder Justizpalast: Gefängnis für Berlusconi wegen Richterbestechung. Was für ein Skandal.

Zwar muss in Italien nach einem erstinstanzlichen Urteil keiner sofort hinter Schloss und Riegel, aber die Schmach für Berlusconi wäre ohnegleichen. Weshalb man den Ministerpräsidenten schon verstehen kann, dass er Himmel und Hölle in Bewegung setzt, sie abzuwenden. Zumal die Vorzeichen aus Mailand für ihn nicht eben günstig stehen: Erst vor ein paar Wochen hat dasselbe Gericht seinem Intimus Cesare Previti in einem ähnlichen Fall elf Jahre Gefängnis aufgebrummt. Und die Beweislage gegen Berlusconi, so wird gemunkelt, ist nicht gerade ohne.

So versucht er nun, unter dem Wutgeschrei der Opposition und den erstaunten Augen der europäischen Öffentlichkeit, in Windeseile ein Gesetz durchs Parlament zu peitschen, das den höchsten staatlichen Würdenträgern Immunität verleiht. Der Senat in Rom hat bereits zugestimmt, heute wird die Abgeordnetenkammer mit ihrer breiten Koalitionsmehrheit folgen. Und Silvio Berlusconi hätte dann den Kopf aus der Schlinge gezogen.

Immunität? Was soll so schlimm daran sein? Die gibt es mit guten Gründen schließlich in vielen Demokratien, oft – wie in Deutschland – sogar für alle Abgeordneten. In Italien wurde sie vor zehn Jahren abgeschafft, als es ans bekannte, dramatische Großreinemachen des korrupten, alten Regimes ging. Darf man Berlusconi jetzt tadeln, wenn er zur Normalität zurückwill?

Von wegen Normalität. Diese Rückkehr ist ja keineswegs irgendeiner Staatsräson geschuldet. Sondern einer Räson, die nur ein Ziel und eine Person kennt: die eigene. Denn dieses Immunitätsgesetz ist nur der Endpunkt einer langen Kette von Versuchen, sich Vorteile zu verschaffen. Seit Berlusconi an der Regierung ist, hat er mit Vehemenz am Umbau des Rechtsstaats gearbeitet. Hat die Gesetze zur Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung verändert, hat die Rechtshilfe aus dem Ausland erschwert, hat versucht, die Richterablehnung wegen Befangenheit zu erleichtern. Immer wieder ist es ihm damit gelungen, sich der Verurteilung zu entziehen. Nur bei diesem Mailänder Prozess, da versagten alle Mittel, der ließ sich einfach nicht kleinkriegen. Also mussten schärfere Geschütze her. Die Immunität.

So muss Berlusconi bei der Eröffnung seines europäischen Präsidenten-Halbjahrs also keine Sorge haben, dass es ihm ergehen könnte wie in seinem ersten Regierungsjahr 1994. Da war er stolzer Gastgeber des G-7-Gipfels in Neapel, als plötzlich die Staatsanwaltschaft in die Feierlichkeiten platzte und dem verblüfften Hausherrn mitteilte, sie habe eben ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet. Und das vor den Augen der ganzen Welt.

Silvio Berlusconi hat daraus gelernt. So etwas wird ihm nicht noch einmal passieren. Silvio Berlusconi ist immun. Strahlend wie immer wird er an Europas Spitze stehen, und keiner wird ihn dabei stören. Mögen die anderen Europäer noch so sehr Stirnen runzeln und Nasen rümpfen – es ist doch alles total legal.

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