Meinung : Totgesagte leben länger

Die Grünen entsagen der Versuchung und beschwören Rot-Grün

Hans Monath

Es wäre die Demontage des Spitzenkandidaten durch die eigene Partei gewesen: Als am Wochenende auf dem Grünen-Parteitag in Berlin eine muntere Debatte darüber anlief, ob der Wahlkampf-Lokomotive Joschka Fischer eine weibliche Spitzenkandidatin an die Seite gestellt werden sollte, hielten viele auf dem Podium die Luft an. Doch dann votierte eine große Mehrheit für die besseren Wahlchancen und gegen das Durchexekutieren eigener Dogmen. Frauenquote hin oder her: Für die Grünen kämpft zuallererst Joschka Fischer.

Diese Debatte war nicht das einzige Risiko, dem die Grünen seit dem 22. Mai ausgesetzt waren. Vielmehr hatten sie seit diesem Tag die besten Chancen, zum politischen Verlierer des Jahres gekürt zu werden. Auf so rüde Weise war in der bundesdeutschen Geschichte bis dahin noch nie eine Partei aus einer Koalition geschmissen worden. Von der Neuwahl-Ankündigung wurde der kleine Partner kalt erwischt.

Es war ein tiefer Einschnitt. Seit dem Verlust der Wahl in Nordrhein-Westfalen an jenem Schicksalstag sind die Grünen an keiner Landesregierung mehr beteiligt. Es ist auch nicht absehbar, dass sich dies bald ändern wird. Dann fing die SPD auch noch an, Rot-Grün zum bedauerlichen Betriebsunfall der Geschichte zu erklären. Und zu allem Überfluss tritt mit dem Linksbündnis eine neue Konkurrenz mit einem starken Thema an, der Frage nach der Gerechtigkeit. Manche sagten den Grünen deshalb schon das Ende voraus.

Die Partei, die für hysterische Reaktionen anfälliger ist als andere Kräfte, war vielen Versuchungen ausgesetzt: Die Grünen hätten mit einer „Verräter-SPD“ abrechnen und die Koalition platzen lassen können. Sie hätten in Radikalopposition verfallen oder satte, aber ungedeckte Versprechungen über sozialpolitische Wohltaten abgeben können. Doch der Parteitag gab eine andere Antwort: Trotz nur geringer Chancen auf Fortführung der rot-grünen Koalition bleiben die Grünen auf Regierungskurs. Die Noch-Regierungspartei sendet zwar deutliche Signale für mehr soziale Gerechtigkeit aus, vor allem in der Steuerpolitik; doch sie distanziert sich keineswegs von der bisherigen Reformpolitik. Und von der Versuchung eines radikalen Linkskurses wollte der Parteitag, entgegen vieler Voraussagen, nicht einmal kosten.

Zum Selbstbewusstsein beigetragen haben die stabilen Umfragewerte von rund acht Prozent. In sieben Jahren Regierung sind die Grünen nicht zu einer Funktionspartei degeneriert. Ein starkes Wählerpotenzial traut ihnen zu, dass die gleichen Leitlinien, die ihr Regierungshandeln prägten, auch in der Opposition Wirkung zeigen.

Anders als bei der NRW-Wahl droht die Partei auch nicht in einer Polarisierung zwischen Schröder und Merkel unterzugehen. Das verhindert eben jener Spitzenkandidat Fischer, der bereits seine Wahlkampfbetriebstemperatur erreicht hat. Offen erhebt Fischer für seine Partei den Anspruch, die Linke programmatisch zu führen. Sein Versprechen, die Wahl noch zu drehen, hat politische Wirkung, auch wenn dieser Anspruch angesichts des schlechten Zustands der SPD derzeit ziemlich vermessen wirkt.

Auch die Listenaufstellungen für den 18. September, die fast abgeschlossen sind, geben keinen Hinweis auf einen Linksruck der Partei. Fest steht bislang nur: Auch in der Opposition würden die Grünen über mehr starke politische Persönlichkeiten als starke politische Posten verfügen. Schon deshalb ist die Gefahr ziemlich gering, dass die Grünen außerhalb der Regierung langweilig werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben