Meinung : Transitstrecke mit Hindernissen

Thomas Gack

Für Brummis wird es eng in den Alpen. Der Gotthard-Tunnel ist seit dem schweren Lkw-Unfall am 24. Oktober gesperrt. Jetzt darf der Schwerlastverkehr auch die Straße durch den San Bernardino nicht mehr benutzen, nachdem ein privater Hubschrauber am Sonnabend auf die Autobahn gestürzt ist. Der Verkehr auf dieser Ausweichroute war nach der Brandkatastrophe am Gotthard um das Siebenfache gestiegen.

Die Schweizer machen Ernst mit scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Den San Bernardino-Tunnel sollen Lkw nur noch "huckepack" auf der Eisenbahn passieren. Für alle Straßen-Transitachsen gilt ein Mindesabstand von 150 Metern für schwere Laster. Jahrelange Appelle, den Verkehr zunehmend auf die Schiene zu verlegen, haben nicht gefruchtet. Zwischen 1980 und 1999 verdreifachte sich der Güterverkehr über die Alpen auf der Straße, der auf der Schiene sank. Und das Verkehrsabkommen von 1999 zur Verlagerung, das die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat, ist immer noch nicht in Kraft, weil die Ratifizierung der insgesamt sieben Verträge durch die Benelux-Staaten und Irland aussteht.

Niemand will das nach jahrlangen diplomatischen Kämpfen zustande gekommene Paket aufschnüren. Wenn die Schweizer jetzt erneut das Gespräch suchen, dann geht es ihnen schlicht um eine einvernehmliche Lösung der Verkehrsprobleme, die sich in den nächsten Wochen zuspitzen werden und von denen besonders die Wirtschaft im deutschen Südwesten betroffen sein wird.

Verschneite Pässe

Da im Tunnel schwere Schäden enstanden sind, wird die Gotthardroute für mehrere Monate gesperrt bleiben müssen. Die anderen Alpen-Passagen können den zusätzlichen Verkehr nicht bewältigen. Wenn der erste Schnee fällt, werden die Pässe über den Gotthard, den San Bernardino, den Simplon und den Großen St. Bernhard für die Schwerlastwagen unbefahrbar. Der nun ebenfalls gesperrte Tunnel durch den nahen San Bernardino stammt aus den 60er Jahren. Es ist veraltet und ohne zweite Röhre und ohne Belüftung so gefährlich wie der Montblanc-Tunnel. Dem Vizedirektor des schweizer Straßenbundesamts Michel Egger, gleichzeitig Vorsitzender der internationalen Tunnel-Task-Force, geht es vor allem um eine für alle akzeptable Lösung.

Dass Europas Spediteure schon seit Jahresbeginn die schweizer Alpen-Transitstrecken nutzen können, liegt nur am Entgegenkommen der Berner Regierung. Bevor das Gesamtpaket nicht ratifiziert ist, tritt keiner der sieben Teilverträge in Kraft. Um aber die EU-Wirtschaft, die seit Jahren auf die freie Durchfahrt durch die Schweiz hofft, nicht weiter hinzuhalten, hat die Schweiz freiwillig und einseitig schon dieses Jahr die entscheidenden Vereinbarungen des Alpen-Transits umgesetzt: Das absolute Fahrverbot für Schwerlastwagen über 28 Tonnen Gewicht ist entfallen. Seit Beginn des Jahres dürfen 40-Tonner aus der EU über schweizer Transitstraßen donnern - allerdings zunächst in begrenzter Zahl und gegen eine Gebühr, die von der gefahrenen Strecke und vom Umweltschaden abhängt, die Schwerlastwagen auf Straßen und in der Natur verursachen. Alte Lastwagen, die viel Schadstoffe ausstoßen, lauter und schwerer sind, müssen also höhere Gebühren zahlen als umweltfreundlichere Brummis.

Tritt der Verkehrsvertrag mit der EU endlich in Kraft, fallen von 2005 an alle Gewichtsbeschränkungen. Die Schweiz verzichtet dann auch auf die bisher noch geltende Kontingentierung der Durchfahren. Die Straßennutzungsgebühren werden allerdings alle zwei Jahre erhöht werden, beginnend mit 180 Euro für Transitfahrten auf der Achse Basel-Chiasso.

Eine Schutzklausel im Vertrag erlaubt es den Schweizern aber, "im Einvernehmen mit der EU" die Notbremse zu ziehen, wenn "schwerwiegende Störungen des Verkehrsflusses" auftreten. Dabei hat man zwar in erster Linie an den Fall gedacht, dass die französischen oder österreichischen Strecken blockiert sind und die Schweiz dann auf Umleitungsstrecken einer Invasion von EU-Schwertransportern ausgesetzt ist.

Die Bahn zieht nicht

Ein schwerer Unfall wie jetzt im Gotthard-Tunnel gehört aber zweifellos auch in die Kategorie der "schwerwiegenden Störungen des Verkehrsflusses". Erstaunlicherweise hat der Zusammenstoß der Lastwagen im Gotthardtunnel in der Schweiz bisher noch keine Grundsatzdebatte über den in der Öffentlichkeit umstrittenen Transitvertrag ausgelöst - obgleich er die Befürchtungen der Umweltschützer bestätigt, die vor einer Öffnung der schweizer Grenzen gewarnt hatten. Das schweizer Transportgewerbe fordert nun sogar den Bau einer zweiten Tunnelröhre im Gotthard.

Das aber widerspricht den ursprünglichen Absichten des Transitvertrags diametral. Das Ziel der Schweizer Verkehrspolitik, das von der EU als durchaus berechtigt und richtig anerkannt wird, ist nämlich eine Verlagerung des Schwertransports von der Straße auf die Schiene. Hohe Transitgebühren sollen die Spediteuere veranlassen, ihre Lastwagen auf Transitzüge zu verladen. Diese Methode des wachsenden Kostendrucks wurde allerdings im Verkehrsvertrag mit der EU verwässert. Der EU gelang es nach jahrelangen zähen Verhandlungen zuletzt, die Preise für die Alpenüberquerungen zu drücken. Ursprünglich hatten die Schweizer doppelt so hohe Gebühren vorgesehen.

Im Gegenzug hatte sich die Schweiz verpflichtet, einen 50 Kilometer langen, hochmodernen Eisenbahntunnel durch den Gotthard zu bauen. Mehr als 40 Milliarden Mark muss die Schweiz dafür aufbringen. Doch eine Entspannung der Verkehrssituation wird wohl erst eintreten, wenn das technisch aufwändige Bauwerk fertig gestellt sein wird. Das wird dauern. Die Arbeiten haben erst vor kurzem begonnen.

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