Meinung : Trialog: Andächtig schwärmen? Gut handeln!

Wolfgang Schäuble ist Präsidiumsmitglied

Antje Vollmer erweckt den Eindruck, dass Proteste die Probleme lösen könnten, die im Zusammenhang mit der Globalisierung zunehmend diskutiert werden. Viele der Sorgen, die in den Protesten der Globalisierungskritiker anklingen, sind aber nicht eigentlich durch die Globalisierung entstanden, werden in ihr nur deutlicher sichtbar. Der Hunger in der Welt zum Beispiel ist so wenig durch die Globalisierung entstanden wie die Bürgerkriege auf dem Balkan. Vor allem aber lösen Proteste keine Probleme, und deshalb bleiben Lösungen nötig. Die aber sind schwierig.

"Begreifst Du aber, wie viel leichter andächtig schwärmen als gut handeln ist", fragt Nathan der Weise bei Lessing seine Tochter. Als auf Beschluss der Vereinten Nationen im Golfkrieg 1991 Kuwait von der Aggression des Saddam Hussein befreit wurde, demonstrierte man in Deutschland dagegen. "Kein Blut für Öl", hieß die Parole, und in Niedersachsen gab es dafür schulfrei.

Inzwischen hat der Balkan viele überzeugt, dass Frieden noch immer nicht überall ohne militärische Macht und Vorsorge gesichert werden kann. Das geht nur durch europäische und internationale Solidarität. Deutschland muss sich daran beteiligen, weil Solidarität auf Dauer niemals Einbahnstraße sein kann. Handeln ist immer mit Risiken behaftet, auch mit dem der Fehlerhaftigkeit. Aber das ist gerade der Unterschied zwischen "andächtig schwärmen" und "gut handeln".

Wer mehr internationale Solidarität und Gemeinsamkeit will und mehr europäische und atlantische Integration, der muss auch ertragen, dass es nicht immer ausschließlich auf die eigene Sicht der Dinge und Überzeugung ankommen kann. Wenn jeder hundertprozentig auf seinem Standpunkt besteht, kommen gemeinsame Lösungen schwerlich zustande. Mit großer Intensität haben wir in Deutschland die Mängel und Grenzen des Nato-Mandats erörtert. Allerdings gab es gegen jeden Einwand auch ein achtbares Gegenargument.

Für den Bundestag folgt daraus, dass er zu einem Beschluss, den 19 Regierungen treffen mussten, am Ende nur Ja oder Nein sagen kann. Deshalb habe ich vorgeschlagen, über die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten von Regierung und Parlament genauer nachzudenken. Natürlich dürfen Bundeswehreinsätze im Ausland nicht ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Aber ob man wirklich jedes Detail eines militärischen Einsatzes, und dann noch im Bündnis von 19 Staaten, im vorhinein fast mit Gesetzeskraft beschließen kann?

Im Übrigen sollte man den Konfliktparteien, mit denen es die Soldaten im Einsatz zu tun bekommen, im Voraus nicht zu genau sagen, wie man in jedem Einzelfall reagieren wird. Böse Geister könnten so etwas missbrauchen. Und wenn man Solidarität zur Friedenssicherung für nötig hält, muss man auch Vorsorge treffen. Deshalb gehört die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zur Friedenssicherung. Im Bundestag ist in der Mazedoniendebatte von einer Fraktionsvorsitzenden gesagt worden, es gehe heute nicht um die Finanzausstattung der Bundeswehr, sondern es gehe um eine sehr ernste Frage.

Dass die Bundeswehr nicht genügend Haushaltsmittel erhält, um ihren schweren Dienst gut vorbereitet und ausgerüstet leisten zu können, das löst keine Massenproteste aus. Aber im Sinne von "gut handeln" bleibt es nötig.

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