Meinung : Trialog: Ein Wertebündnis, kein Rachebündnis

Antje Vollmer ist Vizepräsidentin des B,est

Nie war die weltweite Solidarität mit Amerika größer als am Abend des 11. und am Morgen des 12. September. Da gehörten - neben den vielen befreundeten Nationen - selbst China, Kuba, Palästina, Pakistan zu denen, die Trauer und Mitgefühl ausdrückten.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA
Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Am Abend des 12. September hat die Nato den Angriff auf das symbolische Herz Amerikas als Angriff auf sich selbst und ihre Werte, als Bündnisfall, erklärt. Seitdem buchstabieren alle, worin das qualitative Mehr dieser Erklärung gegenüber den anderen Solidaritätsbekundungen besteht. Sind wir jetzt im Kriegszustand? Und gegen wen? Helfen jetzt nur noch militärische Mittel? Wie geht man die Ursachen an, die dem Terrorismus Menschen, Seelen und Körper als lebende Waffen zutreiben? Je sorgfältiger die Begriffe gewählt werden, umso besser.

Wer auf eine Eskalationsspirale der Emotionen und der Reaktionen setzt, spielt genau jenes diabolische Spiel mit, das ein Verbrecher wie Osama bin Laden gerne mit der westlichen Welt spielen möchte. Diese Form des nihilistischen Terrorismus, organisiert in weltweiter sektenartiger Geheimorganisation, will keinen Machtwechsel und keine ideologischen Ziele verwirklichen, sie will Chaos und Untergang. Die Welt darf und wird dem nicht folgen.

Aber wir befinden uns auf und in einer potentiellen Eskalationsspirale, und wir müssen versuchen, wieder heraus zu finden.

Welche Möglichkeiten haben wir, die Militärstrategien, die die USA jetzt wählen werden, zu beeinflussen? Die Erfahrungen aus dem Kosovo-Krieg ermahnen hier zu Bescheidenheit im Ehrgeiz. Die Konditionen der Bündniserklärung von Brüssel allerdings zeigen, es geht zunächst vor allem um ein politisches, um ein Wertebündnis. In den USA gibt es, wie man hört, überwältigende Mehrheiten der Bevölkerung für eine Strategie der Vergeltung, ja der Rache.

Die meisten europäischen Gesellschaften, insbesondere die bundesrepublikanische, lehnen in ihrer Mehrheit Vergeltungsstrategien ab. Wie und wie weit mögliche militärische Aktionen aus dem Bündnis heraus von uns unterstützt werden, werden Parlament und Exekutive genau im Rahmen dieser ihrer Mehrheiten entscheiden müssen. Umso wichtiger ist jetzt die gesellschaftliche Debatte über die Frage, was wir für richtig und angemessen halten, um diese Weltgefahr neuer terroristischer Gewalt zu bekämpfen.

Daneben steht die Frage, welche Rolle, welche Gemeinsamkeit Europa endlich für sich akzeptieren will. Eine größere Einheit der Europäer war das wichtigste und vermutlich das beste Ergebnis der Balkankrise. Die Notwendigkeit, dieses gemeinsame Vorgehen, die gemeinsame Identität, zu festigen, bekommt keine Atempause.

Innenpolitisch ist eine der wichtigsten Aufgaben, zu begreifen, was es heißt, dass eine rot-grüne Regierung in diesen Zeiten Verantwortung trägt. Wenn die Stimmen der Angst, der Sorge, der Mahnung zur Vorsicht, in dieser Regierung keine Adresse hätten, sondern sich gegen sie formulieren würden, dann hätten wir eine innergesellschaftliche Polarisierung wie in den 70er Jahren zur Zeit der sozialliberalen Regierung. Extremismus im Inneren entsteht immer, wenn keine der legitimen demokratischen Institutionen zur Identifikation oder zumindest zum Dialog einlädt. Toleranz, Dialogkultur, Mut von Demokraten, Mut auch gegenüber Freunden und befreundeten Nationen, über den richtigen Weg zu streiten - alles wird jetzt gebraucht.

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