Meinung : Trialog: Flucht vor der Ernsthaftigkeit

Wolfgang Schäuble ist CDU-Präsidiumsmitg

Wie schnell die Standpunkte doch wechseln. Vor einer Woche noch war zwischen den großen Mehrheiten von Regierung und Opposition unstreitig, dass Deutschland sich an den Bemühungen gegen den weltweiten Terrorismus beteiligen müsse und dass gegenüber dieser Herausforderung das Schielen auf parteipolitische Vorteile zurückzutreten habe. Denn erstens war jedem klar, dass es nicht leicht sein würde, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Entscheidung zu überzeugen. Zweitens haben die Soldaten Anspruch auf die Unterstützung nicht nur einer politischen Richtung. Demzufolge hatte die Regierung erklärt, entscheidend sei eine breite Mehrheit im Bundestag, und die Opposition hatte jede Überlegung beiseite geschoben, der Regierung aus parteipolitischem Kalkül ein Bein zu stellen.

Nun ist alles schon wieder ganz anders. Der Bundeskanzler hat den gedeckten Anzug des Staatsmanns gegen die Kampfjacke des Parteipolitikers eingetauscht. Durch die Verbindung mit der Vertrauensfrage wollte er die eigene Mehrheit erzwingen, was zugleich hieß, dass er auf die Zustimmung der Opposition keinen Wert legte.

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Der Preis ist beträchtlich. Nur mit einer Mehrheit von ganz wenigen Stimmen eine völlig neue Qualität von Bundeswehreinsätzen zu beschließen - das hatten eigentlich alle Parteien immer für falsch angesehen. Durch das vom Bundeskanzler gewählte Verfahren wurde die Opposition an der Zustimmung gehindert. So zerstört man die dringend benötigte Gemeinsamkeit. Das Risiko war sogar noch höher. Wäre der Antrag gescheitert, hätte Deutschland beim Kampf gegen die weltweite terroristische Bedrohung erst einmal eine Auszeit genommen.

Irgendwie passt das alles zu der öffentlichen Wahrnehmung der Entwicklung in Afghanistan. Erst waren sich viele ganz sicher, dass der Kampf gegen das Taliban-Regime kaum zu gewinnen sei - schon gar nicht aus der Luft. Die Forderung nach Feuerpause und Rücksicht auf den Fastenmonat Ramadan wurde sogar von Mitgliedern der Bundesregierung öffentlich vertreten. Jetzt sehen wir, wie die von der Schreckensherrschaft der Taliban Befreiten erleichtert sind. In Luft aufgelöst haben sich jedoch weder die Taliban noch das Netzwerk der Terroristen. Gefahr und Bedrohung sind nicht gebannt, wohl aber scheint die große Koalition unter amerikanischer Führung doch eher auf dem richtigen Weg zu sein.

Nur Entschiedenheit und Besonnenheit zugleich ermöglichen Stetigkeit und Ausdauer. Der Kampf gegen neue Bedrohungen von Frieden und Freiheit wird lange dauern. Der Gefahr muss entgegengewirkt werden, dass wir uns im kurzfristigen Wechsel von Themen und Prioritäten in Hektik verlieren und nicht Kurs halten können. Wir werden nicht nur als Partner schwer berechenbar, sondern wir drohen für uns selbst die Klarheit zu verlieren, was mehr und was weniger wichtig ist. Richard von Weizsäcker hat vor einiger Zeit vor dieser Umkehr der Wichtigkeiten gewarnt und damit das Missverhältnis gemeint zwischen den Dingen, über die geredet wird, und den Themen, über die geredet werden müsste.

Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß. Innere und äußere Sicherheit erfordern ernsthaftere Vorkehrungen. Es gibt keinen Grund zu Resignation und Weltuntergangsstimmung; aber nach dem 11. September waren sich alle einig, dass in der Krise auch die Chance einer neuen Ernsthaftigkeit unserer politischen Debatten liegen könnte. Sie sollte durch vordergründige Taktiererei nicht schon wieder verspielt werden.

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