Meinung : Trialog: Schere schließen, Zukunft gewinnen

Wolfgang Schäuble ist Präsidiumsmitglied

Nicht immer nur jammern, haben Richard Schröder und Antje Vollmer gefordert, sondern auch die Erfolge sehen und die Leistungen würdigen beim Aufbau Ost. Da ist ihnen nicht zu widersprechen. Aber es wirkt noch zu viel Teilung nach in Deutschland.

Umbruch und Veränderungsdynamik in Berlin dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entwicklung in den neuen Ländern sehr unterschiedlich ist und dass die Abwanderung der Jungen und hohe Arbeitslosigkeit in manchen Regionen zunehmend auch zu Resignation führen.

Die Schere zwischen Ost und West hat sich in der wirtschaftlichen Entwicklung und am Arbeitsmarkt in Deutschland in den letzten zwei Jahren wieder weiter geöffnet, und das ist das Gegenteil von dem, was wir zur Überwindung von 40 Jahren Teilung und Diktatur brauchen. Eine weitere Sommerreise des Bundeskanzlers in den Osten - mit oder ohne Safari-Look wie im vergangenen Jahr - wird das Problem nicht lösen. Was Not tut, ist Klarheit über die Fortsetzung des Solidarpakts und ein Programm zur Verstärkung der Investitionen im Verkehrswesen, in der kommunalen Infrastruktur und in Bildung und Forschung. Der Aufbau Ost muss weiterhin Priorität in Deutschland behalten, und nationale Solidarität ist eben nicht altmodisch überholt, sondern notwendig, um Zukunft zu gewinnen.

Das gilt auch für den Umgang mit der Vergangenheit. Der Bundestag musste in diesen Tagen auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz beschließen, mit dem die von der frei gewählten Volkskammer 1990 verfügten Kürzungen bei den Sonderrenten für Funktionsträger im SED-Staat korrigiert werden. Für die Opfer und Verfolgten der SED-Diktatur ist eine Ehrenpension gleichzeitig wieder abgelehnt worden. Für die eine Entscheidung gibt es verfassungsrechtliche Gründe und für die andere finanzpolitische Argumente - aber Einheit und Versöhnung wachsen so nicht.

Mit den Mitteln und in den Grenzen des freiheitlichen Rechtsstaats lässt sich das Unrecht einer Diktatur nur höchst unvollkommen rückwirkend beseitigen. Das spricht nicht gegen den Rechtsstaat, dessen Wert ja unter anderem gerade darin liegt, staatliche Machtausübung zu begrenzen. Um so wichtiger bleibt, dass die Opfer nicht vergessen und an den Rand gedrängt werden.

Vergangenheit annehmen, Solidarität einfordern, das bleibt die Voraussetzung, um die Folgen von Teilung und Diktatur zu überwinden. Und wenn dann Respekt für den anderen und dessen Lebensleistung dazukommt, werden Jammern und Besserwisserei schwinden, und die Freude über das Erreichte und auf die Zukunft wird wachsen.

Wir schulden das uns selbst, und wir brauchen es für Europa. Die Ausdehnung des europäischen Einigungswerkes auf unsere Nachbarn im Osten und damit auf ganz Europa ist die beste Zukunftschance für unser Deutschland mitten in Europa. Und die Grenzregionen gewinnen, wenn die trennende Bedeutung von Grenzen schwindet und so aus Randlage neue Zentralität wird. Viele aber zaudern angesichts der Größe der Herausforderung, 40 Jahre europäischer Teilung und das daraus resultierende Gefälle an wirtschaftlicher Leistungskraft und die ganz unterschiedlichen Erfahrungen in mehr als einer Generation zu überwinden. Je besser die Deutschen mit den Folgen von Teilung und Diktatur zurechtkommen, um so mehr wächst Zuversicht für Europa.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben