Meinung : Triste Mischfarben

ANHÖRUNG ZUM NPD-VERBOTSVERFAHREN

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Viel klüger sind wir nicht nach dem Karlsruher Rechtsgespräch zum Parteiverbot. Für Otto Schily sind die V-Leute Fleisch vom Fleisch der NPD, für seinen Gegenspieler Horst Mahler die heimlichen Steuermänner auf dem braunen Dampfer. Bekannte Positionen - und neu ist auch nicht, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt. Was also passiert jetzt? Hohe Richter und Politiker gleichen sich, zumal wenn sie - wie in diesem Verfahren - mit hundert Prozent Politik betraut werden. Sie handeln danach, was politisch opportun und rechtlich vertretbar ist. Ein In-camera-Verfahren unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit, wie es die Antragsteller angeregt hatten, um ihre V-Leute preisgeben zu können, würde schon an der ersten Bedingung scheitern. Das Gericht würde damit sich sowie Regierung, Bundestag und Bundesrat ins Abseits stellen. Geheimverfahren müssen die absolute Ausnahme bleiben - sie sind ein demokratischer Absturz, wenn es sich um ein politisch so brisantes Verfahren handelt wie ein Parteiverbot. Platzt jedoch der Prozess, wäre es vielleicht nicht für das Gericht, wohl aber für den Staat genauso katastrophal. Also muss es weitergehen, irgendwie. Nur: Dass hier Weiß gegen Schmutzigbraun zu Felde zieht, Gut gegen Böse, wie es geplant war - dieser Eindruck ist dahin. Das ganze hat eine triste Mischfarbe bekommen. Und das Rot der Richterroben ändert wenig daran.neu

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