Meinung : Tschechische Senatswahl: Nein zur Großen Koalition

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Tschechiens politische Führer schätzen kollektive Sicherheit. Denn das dient ihrem Machterhalt. Parteipolitische Grenzen werden dabei verwischt. Diese Taktik war auch jetzt bei den Kreis- und Senatswahlen nicht zu übersehen. Eingeführt hat sie der konservative Übervater der Prager Wende, der bürgerliche Demokrat Klaus. Er ging nach den Parlamentswahlen 1998 mit seinem Hauptrivalen Zeman, dem Sozialdemokraten, ein Bündnis ein. Seitdem gibt es in Prag eine sozialdemokratische Minderheitsregierung - von Vaclav Klaus und seiner ODS gestützt, aber zugleich blockiert. Der Stillstand ist fürs Land verheerend, macht aber den CSSD-Chef Milos Zeman unstürzbar. Bei den jüngsten Kreiswahlen und der turnusmäßigen Neubestimmung eines Drittels des Oberhauses versuchten Zeman und die orthodoxen Kommunisten ähnliche Zweckbündnisse zu knüpfen. Doch sie machten die Rechnung ohne den Wähler. Die Anhänger der CSSD und der KP fühlten sich betrogen und quittierten das Manöver mit Stimmenentzug. Der lachende Dritte ist eine Viererkoalition, die einzige Kraft, die als Opposition erkennbar ist. Sie hat gewonnen - aber es ist ein zwiespältiger Erfolg. Die Wähler haben weniger für sie als gegen die unheiligen Allianzen gestimmt. Sie haben nein zum System Zeman-Klaus gesagt.

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