Meinung: Türkei: Im Zweifel gegen den Islam

Das hat die Türken selbst verblüfft. Ankara ist es gewöhnt, dass seine Parteiverbote in Straßburg kassiert werden. Die drei linken Splitterparteien, die dort gegen ihre Auflösung protestierten, bekamen alle Recht. Doch das Verbot der islamistischen Wohlfahrtspartei soll nun rechtens gewesen sein. Manche Meinungen sind freier als andere - diese Botschaft kommt am Bosporus an. Wenn es gegen das gemeinsame Feindbild Islam geht, dann ist die Einschränkung der Versammlungsfreiheit eine "dringende gesellschaftliche Notwendigkeit", wie es das Gericht formulierte - und nur schwach untermauern konnte. Das Verbot stützt sich nicht auf das Programm der Partei, sondern auf Taten und Reden einzelner Mitglieder. Das Gericht räumt auch ein, dass etwa das Bekenntnis zum Kopftuch an sich kein Verbotsgrund ist - folgt dann aber Ankara, dass darin das "uneingestandene Ziel" eines islamischen Gottesstaates sah. Bei diesen Spekulationen über die Motive einer Partei, die sich an der Regierung nichts Konkretes zu Schulden kommen ließ, bleiben die Grundrechte auf der Strecke. Dass die Reizworte "Islamismus" und "Kopftuch" das Gericht an die Seite der türkischen Generäle flüchten ließen, lässt für ein multi-religiöses Europa nicht hoffen. Vor allem darf sich das Gericht nicht wundern, wenn die Türkei bald mit diesen Argumenten das anstehende Verbot der Kurdenpartei Hadep verteidigt.

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