Meinung : Türkei: Keine Angst vor Mullahs

Thomas Seibert

Während im Westen das Feindbild vom aggressiven, despotischen und anti-demokratischen Islam auftaucht, geht bei vielen Moslems die Furcht vor einem westlichen Hegemonialstreben um. Genau auf der Schnittstelle dieser Ängste und jener zwei Regionen liegt die Türkei.

Bei den erwarteten militärischen Auseinandersetzungen dürfte der Türkei dank ihrer Lage zwischen den Welten bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen als "Flugzeugträger" des Westens eine wichtige Aufgabe zukommen. Auf lange Sicht für West und Ost noch wichtiger ist die einzigartige Rolle der Türkei, die darin besteht beweisen zu können, dass eine Synthese von Demokratie und Islam möglich ist.

Bisher gibt es diese Synthese in der Türkei nicht. Regierung, Militärs und etablierte Parteien weisen zwar immer wieder stolz auf den Laizismus in ihrem Land hin. Doch in der Türkei herrscht nicht die Trennung von Staat und Religion, sondern die Kontrolle der Religion durch den Staat. Die staatliche Religionsbehörde in der Türkei bezahlt die Imame in den 70 000 Moscheen im Land und bestimmt, was bei den Freitagsgebeten gepredigt wird. Religiöse Aktivitäten, die nicht behördlich abgesegnet sind, werden als "Reaktion" verfolgt: als Versuch reaktionärer religiöser Kräfte, die Macht im Land zu übernehmen, die Demokratie hinwegzufegen und einen Gottesstaat zu errichten. Zwar gibt es in der Türkei gewaltbereite religiös-extremistische Gruppen, doch in ihrer breiten Masse sind die türkischen Islamisten weit gemäßigter als ihre Glaubensbrüder in anderen Ländern.

Das türkische Militär als selbst ernannter, demokratisch nicht legitimierter Wächter über den Staat betrachtet die "Reaktion" dennoch als Hauptbedrohung für das politische System. Aus ihrem Anspruch heraus, besser als die gewählten Politiker zu wissen, was gut für das Land ist, scheuen die Generäle nicht das direkte Eingreifen in den politischen Prozess: 1997 drängten sie den ersten und bisher einzigen islamistischen Ministerpräsidenten der Türkei, Necmettin Erbakan, aus dem Amt.Außerdem hat das Verfassungsgericht innerhalb von drei Jahren zwei islamistische Parteien verboten, die zu den größten Parteien des Landes zählten. Und nur Ausnahme-Erscheinungen wie der charismatische Präsident Turgut Özal in den achtziger Jahren können es sich leisten, auch in Spitzenämtern ihre persönliche Frömmigkeit offen zu zeigen.

Solche Denk- und Handlungsverbote erschweren den Versuch, Islam und Demokratie miteinander zu versöhnen. Es gibt aber Grund zu einer vorsichtigen Hoffnung. Das türkische Parlament hat in den vergangenen Tagen auf Druck der EU eine weitreichende Verfassungsreform beschlossen, mit der unter anderem die Meinungsfreiheit ausgeweitet und Parteiverbote erschwert wurden - zumindest auf dem Papier. Zwar kommt es jetzt darauf an, ob, wann und wie die teilweise mit undemokratischen Fußangeln versehenen Neuerungen umgesetzt werden. Doch ein Anfang ist gemacht. Unter der reformierten Verfassung sollte der türkische Staat jetzt zeigen, wie ein aufgeklärtes Land mit der Religion in der Politik umgeht. Den beiden gemäßigt-islamistischen Parteien im türkischen Parlament kommt die Aufgabe zu, der Öffentlichkeit im In- und Ausland zu demonstrieren, dass der politische Islam mehr ist als ein Forum für messerwetzende Umstürzler im Namen Allahs.

Aber auch die Europäer, mit ihren Möglichkeiten, auf den EU-Kandidat Türkei einzuwirken, sollten ihr Verhältnis zum Islam in der Politik grundlegend überdenken. Leider reagierte Europa bisher immer mit zu viel Verständnis, wenn der türkische Staat mit demokratisch zweifelhaften Mitteln gegen den politischen Islam vorging. Selbst die sonst häufig kritisierte Machtstellung der Militärs wurde hinter vorgehaltener Hand gutgeheißen, wenn es um die angebliche Gefahr einer islamistischen Machtergreifung in der Türkei ging. Ein solches Verhalten verstärkt in der islamistischen Szene natürlich Vorbehalte und Misstrauen gegen die westlichen Demokratien. Europa muss seine Furcht vor dem Islam überwinden und Ankara ermutigen, undemokratische Scheuklappen abzulegen. Dann könnte das Experiment vielleicht gelingen.

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