Meinung : Türkei: Kopflos gegen das Kopftuch

Thomas Seibert

Mit dem Verbot der islamistischen Tugendpartei hat das türkische Verfassungsgericht den EU-Bestrebungen seines Landes keinen Gefallen getan. Knapp zwei Dutzend Parteien haben die obersten Richter in Ankara seit 1960 bereits aufgelöst, teils mit windelweichen Begründungen, die in Westeuropa keinen rechtsstaatlichen Kriterien genügen würden. Auch diesmal bedienten sich die Richter des Totschlag-Arguments, die Islamisten-Partei sei zum Brennpunkt anti-laizistischer Aktivitäten im Land geworden. Offenbar spielte die bloße Forderung der Tugendpartei nach einer Abschaffung des Kopftuch-Verbotes in staatlichen Gebäuden eine entscheidende Rolle.

Das Verbot der Islamisten zeigt zudem, wie wenig die politische Streitkultur in der Türkei mit den Bedingungen in der EU gemein hat. Es ist kein Zufall, dass sich die meisten Parteiverbote in der Türkei bisher gegen islamistische, kurdische und linke Gruppierungen richteten: Diese Organisationen stehen durch ihre bloße Existenz im Verdacht, staatsfeindlich zu sein. Der türkische Staat will sich mit diesen Phänomenen nicht befassen - im Zweifel gegen den Angeklagten, heißt das.

Die türkische Regierung weiß natürlich, dass sie damit als EU-Bewerberin nicht weiterkommt. Ankara kann zwar mit einem gewissen Verständnis in der EU rechnen, wenn es um Maßnahmen gegen den nicht nur in der Türkei gefürchteten politischen Islam geht. Doch eine Partei wie die Tugendpartei zu verbieten, die weder die Errichtung eines Staatsgebildes mit der islamischen Rechtsordnung fordert, noch gewalttätig ist oder zu Gewalt aufruft, das geht den Europäern zu weit. Ankara hat das erkannt - zu spät. Obwohl der Prozess gegen die Tugendpartei seit mehr als zwei Jahren lief, hat es die Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit nicht vermocht, noch rechtzeitig Verfassungsänderungen zu verabschieden, mit denen Parteiverbote erschwert würden.

Erst als das Ende des Prozesses näherrückte, drückte Ecevit plötzlich aufs Tempo. Er appellierte an das Gericht, es solle mit dem Urteil warten, bis ein als Geste an die EU geschnürtes Paket mit 37 Verfassungsänderungen zu den Themenkomplexen Parteiverbote, Meinungsfreiheit und Todesstrafe in Kürze das Parlament passiert. Die Richter lehnten ab. Wieder einmal steht die Türkei vor dem europäischen Club, in den sie unbedingt eintreten will, als Kandidat mit unterentwickeltem Demokratieverständnis da.

Der türkische Staat muss einsehen, dass es legitim ist, in einem zu 99 Prozent moslemischen Land religiös orientierte Parteien zu gründen. Das sollten auch die Europäer verstehen, die den Islam häufig sehr misstrauisch betrachten. Ironischerweise könnte nun gerade das Verbot der Tugendpartei bei der Beantwortung der Frage helfen, wie die Synthese aus Islam und Demokratie aussehen kann. Eine Gruppe von jüngeren Querdenkern der Tugendpartei, darunter der frühere Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan und der Abgeordnete Abdullah Gül, bereiten die Gründung einer neuen Partei vor, die ihre Wähler eher im bürgerlich-konservativen Lager als bei den hartgesottenen Islamisten suchen will. Als Vorbild dient ihnen auch die deutsche CDU, die - so argumentieren sie - schließlich auch religiöse Grundwerte vertrete, ohne als staatsfeindlich zu gelten.

Erdogan und Gül werden ihre Partei voraussichtlich schon in wenigen Wochen präsentieren. Dann wird sich zeigen, ob die islamistischen Erneuerer eine ernstzunehmende politische Kraft werden können - und ob man sie lässt. Immerhin dürfte es nach den angekündigten Verfassungsänderungen erheblich schwerer werden, unliebsame Parteien einfach zu verbieten. Die Türkei braucht dringend diese neuen Spielregeln und ein neues Verständnis vom Wesen einer demokratischen Auseinandersetzung, wenn sie in Europa eine Chance haben will.

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