Türkei: Legal, illegal, AKP

Die Kemalisten, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen, beschwören den Notstand: Die islamistische Machtergreifung stehe unmittelbar bevor. Stichhaltige Beweise für Scharia-Pläne der Erdogan-Partei AKP gibt es zwar nicht. Doch das ist aus Sicht der Erdogan-Gegner in Armee und Justiz nicht wichtig. Sie wollen keine anatolischen Emporkömmlinge in den heiligen Hallen der Macht. Zweifellos hat Erdogan Fehler gemacht. Einer davon war es, beim Thema Kopftuch ohne vorherige Konsenssuche Druck zu machen. Aber Ort der Abrechnung sollte die Wahlurne sein, nicht ein Gerichtssaal. Genau da indes liegt das Dilemma der Kemalisten. Sie können die AKP zwar verbieten, aber langfristig nicht besiegen. Umfragen zeigen, dass die Erdogan-Gruppe in anderem Gewand bei der nächsten Wahl mit einer neuen und vielleicht noch größeren Mehrheit ins Parlament zurückkehren dürfte. Gibt es dann immer neue Verbotsverfahren – bis die Türken endlich die aus Sicht der Kemalisten „richtigen“ Parteien wählen? sei