Türkei : Mehr Demokratie – aber noch nicht genug

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat das Referendum über eine breit angelegte Verfassungsreform gewonnen. Die Reformen werden aus der Türkei keine islamistische Diktatur machen, wie Erdogans Kritiker behaupten.

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Sie machen das Land im Gegenteil demokratischer, auch wenn es noch viel zu tun gibt, bis die Türkei auf EU-Niveau ist. Um das zu erreichen, muss vor allem eines geschehen: Im Augenblick seines Triumphes sollte Erdogan seinen Anspruch aufgeben, alles im Alleingang erreichen zu wollen. Damit könnte er der Türkei etwas wichtiges geben - eine neue politische Kultur.

Erdogans Sieg ist auch ein Erfolg für die türkische EU-Perspektive. Brüssel hatte die Reformen trotz einiger Bedenken unterstützt, besonders die Einschränkung der Macht der Militärs war der EU wichtig. Nur einen Tag, nachdem die EU-Außenminister neue Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Türkei äußerten, ist das Ja der Türken zu dem Reformpaket ein wichtiges Signal.

Zehn Monate vor den nächsten Parlamentswahlen hat Erdogans AKP zudem die Grundlage für einen erneuten Wahlsieg gelegt. Doch im langen und heftigen Wahlkampf vor der Volksabstimmung ist auch deutlich geworden, wie weit verbreitet das Misstrauen ist, das der AKP in großen Teilen der türkischen Bevölkerung inzwischen entgegenschlägt. Nach fast acht Jahren an der Macht erscheint die AKP vielen Türken nicht mehr als Reformkraft, sondern als eine Partei, die polarisiert und vor allem die eigenen Vorteile im Auge hat. Dass die AKP aus der Türkei einen islamischen Gottesstaat machen will, glauben zwar nur wenige. Dass die AKP immer autoritärer wird, glauben indes viele. Das sollte Erdogan trotz seines Sieges zu denken geben.

Im Grunde sind sich alle Beteiligten in Ankara einig, dass die Türkei mehr braucht als nur Reparaturen an der derzeitigen Verfassung. Schon vor dem Wahltag hatte die Opposition vorgeschlagen, alle Parteien und wichtigen Verbände zu Gesprächen über eine ganz neue Verfassung an einen Tisch zu bringen. Auch Erdogan selbst hatte von der Notwendigkeit einer neuen Verfassung gesprochen. Bisher war der Premier im Glauben an die eigene Macht und Durchsetzungsfähigkeit aber nicht geneigt, den anderen Parteien entgegenzukommen. Das sollte er nun ändern.

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