Türkei: Nur ohne Kopftuch

Für das Land – und die Welt – ist das Datum von existenzieller Bedeutung: Am 22. Juli stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Darüber hinaus muss das Land einen neuen Präsidenten wählen. Es geht dabei um die folgenschwere Entscheidung für das Land: säkulare Republik oder Islamismus? Doch weder Ministerpräsident Tayyip Erdogan noch einer seiner quasi wie in einem Einparteiensystem allein regierenden AKP- Politiker formuliert die Option so deutlich; sie verraten nicht, was sie wirklich denken, weil sie die Folgen einer solchen Aussage kennen und wissen, dass sie die säkulare Republik noch nicht voll im Griff haben.

Es gibt das türkische Verfassungsgericht, das angerufen werden und die AKP verbieten könnte. Dennoch ist dem meisterhaft selbstbeherrschten Erdogan das Wort vom „ungläubigen Izmir“ rausgerutscht. Dies hat dann nicht etwa das Verfassungsgericht, sondern eine Million aufgeregter Izmirer zu einer Großdemonstration veranlasst, bei der sie überdimensionale Fahnen der türkischen Republik trugen und gegen die AKP skandierten: „Die Türkei bleibt säkular.“

Außerhalb der Türkei werden die Menschen, die in Ankara, Istanbul, Izmir und anderen Großstädten demonstrieren, nur selten verstanden. Viele von ihnen denken europäisch. Diese Millionen demonstrierender Türken kommen aus der Mitte der Gesellschaft und bringen die Sorgen des europäisch orientierten Bevölkerungsteils zum Ausdruck. Sie sehen ihre säkulare Republik durch die AKP gefährdet. Es ist schlicht arrogant, diese Demonstranten als „säkulare Fundamentalisten“ zu verfemen, weil sie wie das türkische Militär auf der kemalistischen Identität der Türkei beharren, und die Gegenseite als „islamische Demokraten“ zu loben. Ein führender Journalist der Türkei, Mehmet Ali Birand, schreibt in einem Artikel der „Turkish Daily News“, dass die Türken von heute im Militär nicht mehr länger den Beschützer der säkularen Republik sehen. Lieber verlassen sie sich auf sich selbst.

Nun ist es primär Angelegenheit der Türken, nicht der Westeuropäer, zu entscheiden, ob ihr Land säkular bleibt oder islamistisch wird. Eine andere Frage freilich ist, welche Türkei zu Europa gehört. Hier haben die Europäer mindestens ein Mitspracherecht. Eine AKP-Türkei mit dem Scharia-Symbol des Kopftuches gehört wertemäßig nicht zu Europa. Nur eine säkulare Türkei mit europäischer Werteorientierung ist in die Europäische Union integrierbar. Nicolas Sarkozy hat recht: Kopftuch-Mentalität und Laizität vertragen sich nicht.

Gleich wie sich die Mehrheit der Türken am 22. Juli entscheidet: Die Türkei bleibt äußerst wichtig für Europa – und Europa für die Türkei. Beide Seiten können nicht aufeinander verzichten. Bei den laufenden EU-Verhandlungen mit der Türkei stehen zwei Optionen zur Diskussion: Vollmitgliedschaft oder „spezielle Partnerschaft“. Nicht nur die EU, auch die Türkei muss Klarheit über die eigene Position schaffen. Hier geht es nicht nur um politische oder wirtschaftliche oder gar sicherheitspolitische Fragen, sondern vor allem um die Grundlage gemeinsamer Werte. Die Türken werden nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch wählen müssen Dabei geht es nicht um den Islam generell, sondern allein darum, welcher Islam in Europa zugelassen wird. Bleibt die Türkei eine säkulare Republik, oder wird eine islamistische Türkei vor der Tür der EU stehen?

Sagen wir es klar: Die AKP hat zwar in ihrer Amtszeit 2002 bis 2007 auf dem Papier viele Reformen durchgeführt, sie unterließ es aber geflissentlich, das bisherige Islamverständnis ihrer Vorgängerparteien (Refah, Fazilet), in denen die gesamte heutige AKP-Spitze ihre politischen Wurzeln hat, zu reformieren. Ein neues Islamverständnis liegt bei der AKP nicht vor. Ich vermisse Integrität und Ehrlichkeit bei den AKP-Politikern, die sich mit einem Lippenbekenntnis zum Säkularismus bekennen und mit der Zusicherung begnügen, sie seien keine Islamisten mehr. Man hört zwar die Botschaft, doch leider fehlt einem der Glaube.

Europa liegt die Idee einer Wertegemeinschaft zugrunde. Wenn in diesem Sinne von europäischer Identität die Rede ist, dann sind die säkularen Werte der Reformation, Renaissance, Aufklärung und Französischen Revolution gemeint. Ethnizität und Religion gehören nicht dazu. Ein nach diesen Werten ausgerichtetes Europa ist inklusiv und weder an Ethnizität noch an Religion orientiert. Das historisch ignorante Gerede vieler CDU-Politiker vom christlichen Abendland ist blind gegenüber der Tatsache, dass Europa trotz seiner christlichen Wurzeln seit der Renaissance eine säkulare Identität hat. Historiker unterscheiden zwischen „christlichem Abendland“ (von Karl dem Großen bis zum 16. Jahrhundert) und dem westlichen Europa der kulturellen Moderne (von der Renaissance bis heute). Dies scheinen viele Konservative in Europa nicht zu wissen, wenn sie ihren Kontinent christlich definieren; sie merken nicht, dass sie hierdurch Juden und Muslime ausgrenzen. Ein Muslim kann die Idee Europas annehmen und Wahleuropäer werden, wenn hierbei europäische Werte der kulturellen Moderne als säkular begriffen werden. Er kann Europäer sein, ohne Christ zu werden.

Diese Haltung zu kritisieren, bedeutet nicht, der AKP recht zu geben, die ihrerseits den Europäern vorwirft, sich wie ein „Christen-Club“ zu benehmen. Das ist eine Diffamierung – und so ist es auch gemeint. Dieser Vorwurf wird nämlich stets erhoben, wenn Zweifel an der Europatauglichkeit der Türkei angemeldet werden. Wäre dieses Geplänkel richtig, dann wäre der billige, von den Islamisten erhobene Vorwurf eines „Feindbildes Islam“ ebenso zutreffend wie der von Europa als einem „Christen-Club“. Beides ist falsch und simple Propaganda. Gefährlich ist diese Definition für die Integration der Muslime als Bürger Europas, weil dies als schleichende Christianisierung diffamiert werden kann – und so benutzen die Islamisten sie auch.

Demokratie hat keine Religion; ihr Herzstück ist die Volkssouveränität, ihre Grundlage ist säkular, also weder christlich noch islamisch noch jüdisch. Darüber hinaus hat die Demokratie zwei voneinander nicht zu trennende Komponenten: die Wahl durch das Volk als Prozedur und die von allen zu teilende demokratische politische Kultur des Pluralismus, die jeder Wahlprozedur zugrunde liegen muss. Demokratie ist kein bloßer Volksentscheid. Wenn dies so wäre, müsste man die NS-Herrschaft als demokratisch einordnen, weil Hitler vom Volk gewählt wurde. Die Problematik der Europäisierung gehört zur Werteorientierung der Demokratie; eine islamistische Werteorientierung, die, so wie in der Türkei, desäkularisiert, muss man eindeutig als undemokratisch einordnen. Der sogenannte „islamische Konservatismus“ der AKP ist eine Tarnung für den politischen Islam.

Ein verbaler und institutioneller Gebrauch der Demokratie macht noch keine Demokraten. Wer symbolisch für die politische Deutung der Scharia, die heute mit dem Ruf nach einer islamischen Ordnung verbunden ist, eintritt – also für das Kopftuch –, ist auch für den Rest der Vorschriften der Scharia offen. Ich nenne die AKP eine Kopftuch-Partei, weil es sich hier nicht bloß um Kleidung oder ein Accessoire handelt, wie manche behaupten. Es geht um eine Scharia-Vorschrift. Das Kopftuch steht für die fehlende Europäisierung.

Die EU ist kein Christen-, sondern ein Europäer-Club, der die Idee Europas als informelle Satzung hat. Diese Idee ist säkular und steht diametral im Widerspruch zur Scharia und all ihren Symbolen. Die Idee Europas ist auch nicht christlich, sonst wäre sie nicht inklusiv.

Zur politischen Kultur der Demokratie gehört der Wille, die Macht mit anderen Parteien, auch mit dem Gegner, zu teilen. Das tut die AKP nicht. Das eigenartige türkische Wahlrecht erlaubte 2002 der AKP, nach dem Wahlsieg mit 34,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament zu erobern. Das ist undemokratisch. Seitdem regiert die AKP wie in einem Einparteiensystem mit entsprechender Personalpolitik. Demokraten erwarteten vergangenen Mai bei aller Kritik des Islamismus von der AKP, die Regierung und Parlament dominiert, dass sie eine Bereitschaft zur Teilung der Macht zeigt. Die Geste hätte darin bestanden, einem nichtislamistischen Kompromisskandidaten zuzustimmen, was sie aber nicht tat. Stattdessen nominierte sie den Islamisten Abdullah Gül – seine Frau trägt ein islamistisches Kopftuch – für das Präsidialamt. Doch nicht das Kopftuch der Frau ist entscheidend, sondern etwas anderes: Gül hätte die Macht gehabt, Verfassungsrichter und Universitätspräsidenten zu berufen, er hätte die Befehlsgewalt über das Militär und hätte so das Einparteiensystem festigen können. Die Säkularisten haben dies verhindert. Viele Europäer indes lavierten herum und stellten sich auf die Seite der Islamisten, die den säkularen Staat langsam erobern und desäkularisieren.

Die Zukunft der Türkei ist unklar, und daher ist eine spezielle Partnerschaft mit der EU besser für die Türkei und für Europa als eine Vollmitgliedschaft; beide benötigen einander und dürfen nicht voneinander abdriften. Doch die Risiken einer zu schnellen Annäherung sind zu hoch. Bevor der Konflikt innerhalb der türkischen Gesellschaft über die Identität des Landes, islamisch oder europäisch, nicht von den Türken selbst geklärt worden ist, kann die Türkei wertemäßig nicht als europäisches Land qualifiziert werden. Natürlich gibt es die Brücke des Euro- Islam, aber diese Denkrichtung auf der Basis eines reformierten Islam hat keine Basis in der AKP. Es ist falsch, die Vision eines Euro-Islam mit der AKP in Verbindung zu bringen – und es ist Augenwischerei, die AKP analog zur CDU als „islamisch-konservativ“ zu bezeichnen. Die AKP ist islamistisch, und der Islamismus ist das Gegenmodell zu Europa.

In drei Wochen wird die Türkei einen Präsidenten und ein neues Parlament wählen. Der noch amtierende Präsident Ahmed Sezer hat, als der letzte Kemalist an der Macht im Einparteienstaat, unverblümt gesagt, dass die säkulare Republik noch nie so gefährdet war wie jetzt. Auch er verwendete den Begriff Islamisierung. Das US-Magazin „Newsweek“ titelte daraufhin: „Wer hat die Türkei verloren?“ Doch das Gegenteil ist richtig: Die Türkei würde bei einem Wahlsieg der Islamisten ihren Zugang in die EU gefährden.

Die kommenden Wahlen werden das Schicksal der Türkei bestimmen: Eine islamistisch regierte Türkei gehört nicht zu Europa. Das Argument, die AKP sei europafreundlich, beruht auf einem Trugschluss, und der Glaube, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa maßgebend für den Rest der Welt des Islam seien, beruht auf Fehlinformationen. Diese Auffassung wird in die Propagandaschlacht integriert, bei der die islamistische AKP Europa unter Anklage stellt. Aber diese Kopftuch-Partei dreht den Spieß um und beschreitet ihren Weg „Mit dem Kopftuch nach Europa“. Der oberflächliche Eindruck täuscht: Die islamistische AKP, die faktisch keinen Beitrag für eine Europäisierung des Islam leistet, erscheint mitunter als prowestlich, die säkularen Kemalisten hingegen als antiwestlich.

Die Europäer müssen endlich aufwachen und erkennen, dass es gleichermaßen eine islamische wie eine islamistische Herausforderung an die zivilisatorische Identität ihres Kontinents gibt. Die Alternative heißt: Europäisierung des Islam in Europa und in seiner Nachbarschaft oder eine stufenweise erfolgende Islamisierung Europas. Bei dieser Wahl gibt es keine halben Lösungen, weil es weder einen halben Islamismus noch ein halbes Europa gibt.

Bassam Tibi