Türkei : Wandel durch Festnahmen

Die Türkei ist dabei, eines der schwierigsten Kapitel ihrer jüngeren Geschichte aufzuarbeiten: die Einmischung der Militärs in die Politik.

von

Am Montag nahm die Polizei fast 50 Personen wegen mutmaßlicher Putschvorbereitungen fest, darunter die ehemaligen Chefs von Luftwaffe und Marine - noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Aktion undenkbar gewesen, doch der EU-Prozess hat das Land verändert. Die Militärs müssen akzeptieren, dass die Zeiten vorbei sind, in denen sie unliebsame Regierungen von der Macht verdrängen können, wie sie es seit 1960 vier Mal getan haben.

Doch nicht nur die Militärs haben eine große Verantwortung. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Schuldigen vor Gericht gestellt werden, ohne dass die Ermittlungen zu einer Generalabrechnung mit allen möglichen Regierungsgegnern werden. Kritiker von Premier Erdogan werfen ihm eine Hexenjagd auf alle vor, die seine Regierungspartei AKP nicht mögen. Nur ein Vorgehen, das sauber und über alle Zweifel erhaben ist, kann diese Zweifel zerstreuen. Hier hat die Erdogan-Regierung einige Fragen offen gelassen, unter anderem durch Äußerungen von AKP-Politikern, die mit Befriedigung feststellten, dass es nun an ihnen sei, die Gegenseite unter Druck zu setzen.

Das schadet der Regierung und der Türkei insgesamt. Denn wenn das Land es vermag, den überfälligen Prozess der politischen Entmachtung der Militärs mit den Mitteln des Rechtsstaates über die Bühne zu bringen, wird die Demokratie in der Türkei einen großen Schritt weiter sein.

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar