Meinung: Türkei: Weniger Koran, mehr Menschenrechte

Mit der Gründung der Gerechtigkeits- und Aufschwungspartei (AK-Partei) geht in der Türkei eine Epoche zu Ende: Der politische Islam hat als mehrheitsfähige Strömung ausgedient. Statt nach dem jüngsten Parteiverbot geschlossen zur fünften Neugründung in ihrer 30-jährigen Geschichte anzutreten, hat sich die Bewegung in einen orthodoxen und einen reformorientierten Flügel gespalten. Zudem schloss sich der Reformflügel, dem die meisten jüngeren Abgeordneten angehören, in der AK-Partei mit Reformern aus dem bürgerlichen Lager zusammen - und schwor der Religion als bestimmendem Moment der Politik ab. Nicht die vielen Parteiverbote, sondern die Wähler haben das Urteil über den Islamismus gefällt. Hatten sie die Islamisten 1995 noch zur stärksten Partei gemacht, wendeten sie sich nach deren erster Regierungsbeteiligung enttäuscht ab. Bei den Parlamentswahlen 1999 kamen die offensiv-orthodoxen Islamisten nur noch auf 15 Prozent - während ihre gemäßigten und erfolgreichen Lokalpolitiker bei den Kommunalwahlen satte Mehrheiten erhielten. Diese Botschaft haben der frühere Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan und die Mitbegründer seiner AK-Partei verstanden. Mit der Glühbirne als Symbol versprechen sie, Licht ins Dunkel der korrupten türkischen Politik zu tragen. Statt auf den Koran wollen sie sich auf die internationale Menschenrechtskonvention stützen. Mit diesem Programm verbuchte die Partei schon vor der Gründung eine Zustimmung von über 30 Prozent, alle anderen Parteien dümpeln unter der Zehn-Prozent-Marke. Zu den Verlieren zählt auch die neue Seligkeitspartei des islamistischen Altmeisters Necmettin Erbakan: Nach der Gründung vor knapp vier Wochen traten mehrere Abgeordnete schon wieder aus.

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