Türkische Präsidentenwahl : Triumph und Staatsstreich

Ein Kommentar von Thomas Seibert

Heute beginnt in der Türkei die Frist für alle Kandidaten, die sich um das Amt des Staatspräsidenten bewerben. Ministerpräsident Erdogan hat jedes Recht, sich aufstellen zu lassen. Angesichts der Mehrheit, über die seine islamisch angehauchte Regierungspartei AKP im Parlament verfügt, würde er im Mai vermutlich mit großer Mehrheit gewählt. Trotzdem sollte Erdogan darauf verzichten.

Die Versuchung für den Premier, es seinen innenpolitischen Gegnern zu zeigen, muss ungeheuer groß sein: Armee und Opposition tun derzeit so, als würde die Welt untergehen, zöge Erdogan oder einer seiner Anhänger in den Präsidentenpalast ein. In dem Machtkampf werden alle Register gezogen. Die Großdemonstration in Ankara am Wochenende gehört ebenso dazu wie die öffentliche Forderung der Militärs nach einem Einmarsch in den Irak: Sollte Erdogan ein militärisches Vorgehen auch weiterhin ablehnen, sei er nach Ansicht der Generäle und ihrer Anhänger ab sofort verantwortlich für jeden türkischen Soldaten, der von den aus dem Nordirak einsickernden PKK-Rebellen getötet wird. Der scheidende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer wirft Erdogans Regierung sogar vor, durch ihre Politik die Türkei der größten Bedrohung ihrer Geschichte ausgesetzt zu haben. Dabei hat Erdogan als Regierungschef weit mehr für die Demokratisierung des Landes getan als die vermeintlich so westlich orientierten Ministerpräsidenten vor ihm. Mit den Warnungen vor der angeblichen islamistischen Gefahr bemänteln die türkischen Eliten lediglich ihren undemokratischen Ausschließlichkeitsanspruch auf das Präsidentenamt.

Doch auch wenn es Erdogan gewaltig in den Fingern jucken sollte: Ein Jetzt-erst-recht seinerseits wäre fatal für die Türkei. Eine solche Präsidentschaft würde zu einem Dauerkonflikt führen: auf der einen Seite der Präsident und die von seiner Partei geführte Regierung und auf der anderen Seite die übrigen staatlichen Institutionen. Das Resultat wäre bestenfalls eine Lähmung des Landes, schlimmstenfalls ein neuer Staatsstreich der Militärs.

Der erst 53-jährige Erdogan sollte deshalb Ministerpräsident bleiben, die Reformpolitik vorantreiben und einen Kandidaten fürs Präsidentenamt aufstellen, der weniger angreifbar ist als er selbst. Erdogan hat es in der Hand: Er kann über seine Gegner triumphieren. Oder er kann sich für das Wohl des Landes entscheiden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben