Meinung : Türkischer Kalender

Die EU beharrt auf ihren Kriterien für einen EU-Beitritt – im Prinzip

Gerd Appenzeller

Die Geschichte der europäischen Einigung ist eine Geschichte der Ausdehnung. Nicht nur geographisch, auch inhaltlich ist der Staatenbund immer weiter gewachsen. Erstmals stellt sich jetzt die Frage, ob sich die EU nicht übernimmt. Dabei geht es weniger um die räumliche Expansion in den früheren Ostblock hinein. Die ist zwar ökonomisch und gesellschaftspolitisch riskant, weil niemand so recht zu sagen wagt, wann die am 1.Mai 2004 neu beitretenden Mitglieder den Anschluss an die Dynamik der EU gefunden haben werden und ob sie sich nicht, gerade im Bereich der Landwirtschaft, einer Zerreißprobe aussetzen. Aber alle sind sich einig, dass hier das geistige und historische Kerneuropa enger zusammenrückt.

Daran ändert auch der Beitrittspoker Polens nichts. Dass die Warschauer Diplomaten daheim ein Ergebnis vorweisen müssen, das von der eigenen Bevölkerung akzeptiert werden kann, versteht sich von selbst. Was die Unterhändler jetzt herausgeschlagen haben, ist nicht unziemlich und kommt dem, was die EU vor Jahren schon zu bieten bereit war, sehr nahe. Nein, das Problem der EU ist nicht die Osterweiterung, das Problem bleibt die Türkei.

Zum ersten Mal hat ein beitrittswilliges Land versucht, durch Erpressung die Verhandlungskonditionen zu bestimmen. Und zum ersten Mal hat – mit den USA – ein außereuropäisches Land, hat die letzte verbleibende Supermacht massiven Druck ausgeübt, um ein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen eines anderen Landes zu erzwingen. Beides zeigt, wenn man es nicht schon ohnedies gewusst hätte, dass die Türkei ein Erweiterungskandidat von völlig anderem Gewicht ist als alle bisherigen. Dass die EU-Regierungen sich beiden Zumutungen nicht gebeugt haben, ist ein gutes Zeichen.

Der Wunsch der Türkei nach einem konkreten Termin für den Beginn von Gesprächen ist verständlich. Aber er hätte eine unheilvolle Automatik ausgelöst. Nicht mehr Fortschritte bei der Demokratisierung hätten darüber entschieden, ob die Türkei zum tatsächlichen Beitrittskandidaten wird, sondern der Kalender. Das wäre schlecht für die EU, schlecht für die Türkei und auch schlecht für deren innenpolitische Reformkräfte. Das Kopenhagener Angebot ist klüger: Im Lichte der erreichten Verbesserungen wird Ende 2004 entschieden, ob 2005 Aufnahmeverhandlungen beginnen. Die Drohungen aus der Umgebung der türkischen Regierung sind geradezu ein Indiz für die demokratische Unreife des Landes.

Ernster ist die Position der USA. Die Türkei hatte im Ost-West-Konflikt zentrale strategische Bedeutung für die Nato. Das Land wird aber auch weiter als militärischer Partner im unruhigen Mittleren Osten gebraucht – und speziell von den USA im Hinblick auf einen Krieg gegen den Irak.

Die Nato hat auch früher schon, weil sie sonst nicht funktionsfähig gewesen wäre, Partner akzeptiert, mit deren Rechtsstaatlichkeit es nicht weit her war. Portugal, Spanien und Griechenland blieben auch als Militärdiktaturen im Bündnis. In die EU oder ihre Vorgänger hingegen konnten sie erst nach erfolgreicher Redemokratisierung aufgenommen werden. Das war und das ist eine prinzipielle und nicht verhandelbare Entscheidung. Sie basiert auf den Römischen Verträgen und der noch älteren Europäischen Konvention der Menschenrechte von 1950. Ihr traten inzwischen viele Nicht-EU-Mitglieder bei. Die Türkei ist nicht darunter. Auch in Washington kennt man diese Magna Charta Europas. Dass sie zu Stande kam, ist dem erfolgreichen amerikanischen Kampf gegen den Faschismus in Europa zu verdanken – es war ein Kampf gegen den Staatsterrorismus.

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