Tunesien und Europa : Freiheit und Heuchelei

Der Blick auf Tunesien, auf die Unruhen im Iran 2009, auf aufsteigende Großmächte wie China zeigt, dass die Freiheit unsere einzige unschlagbare Attraktion ist. Entwicklung oder Bildung versprechen auch andere. Demokratieexport ist kein Erfolgsmodell.

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Für einen echten Machtwechsel an der Spitze Tunesiens gehen in der Hauptstadt Tunis viele Menschen auf die Straße.
Für einen echten Machtwechsel an der Spitze Tunesiens gehen in der Hauptstadt Tunis viele Menschen auf die Straße.Foto: dpa

Dürre oder keine Worte finden die arabischen Machthaber. Ihre eigene Bevölkerung beurteilt sie kaum anders als die Tunesier den davongejagten Ben Ali. Es ist offen, ob der rasche Erfolg ansteckt, ob Tunesien in Gewalt versinkt wie Algerien, ob islamistische Kräfte bald in ein Machtvakuum stoßen können. Die Hoffnung von Millionen junger Menschen heißt jetzt Freiheit. Ist es auch eine Hoffnung in die Präsidenten oder Kanzler unserer Demokratien?

Unterschlupf bei der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich konnte Ben Ali nicht erwarten. Man verständigte sich mit den anderen EU-Staaten schnell, dass er nirgendwo in Europa unterkommen soll. Präsident Nicolas Sarkozy ließ verkünden, die Konten der Familie Ben Ali würden ab sofort überwacht. Dieser Abstand ist zu begrüßen. Aufschlussreich ist aber auch, wie wichtig es der französischen Regierung war, ihn kenntlich zu machen. Das nämlich war dringend nötig. Frankreich, übrigens auch Deutschland, pflegten zu diesem gestürzten Potentaten schulterklopfende Beziehungen zwecks Flüchtlings- und Terrorabwehr. Es handelte sich um jene pragmatische Realpolitik, die den Demokratien im Umgang mit Nichtdemokraten geläufig ist.

Proteste in Tunesien
18.01.2011: Demonstranten in Tunis fordern die Absetzung der Minister der alten Garde des gestürzten Ex-Präsidenten. In der frisch eingesetzten Übergangsregierung sich auch Vertreter des ehemaligen Regimes vertreten.Weitere Bilder anzeigen
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17.01.2011 22:2518.01.2011: Demonstranten in Tunis fordern die Absetzung der Minister der alten Garde des gestürzten Ex-Präsidenten. In der frisch...

Sie hat neben ihren Vorteilen immer auch ihre Kehrseite gezeigt. Die Abwägung zwischen schlechteren und weniger schlechten Alternativen, die oft vernünftigerweise dazu geführt hat, zwielichtigen Diktatoren die Hand zu reichen, hat den Nachteil, die Demokratie zu kompromittieren, vor allem in den Augen derer, die von diesen zwielichtigen Gestalten beherrscht werden. Manches händeschüttelnde Gipfeltreffen von Regierungen im Kalten Krieg war vom Zähneknirschen der Oppositionellen in Warschau, Berlin oder Prag begleitet, die sich im Stich gelassen fühlten.

Dennoch hat die Idee von der Freiheit die Mauer zum Einsturz gebracht. Denn letztlich hat und konnte der Westen sich darauf verlassen, dass seine Überlegenheit in dieser Systemkonkurrenz in jeder Hinsicht überragend war. Er siegte mit Demokratie plus Wohlstand, Sicherheit, Bildungschancen, Lebensweise.

An den Peripherien des Ost-West-Konflikts war die Sicht auf den freien Westen schon damals gebrochener. In vielen Ländern Lateinamerikas oder Afrikas erkannte man in seinen Repräsentanten die Vertreter der reichen Welt, die von Demokratie reden, aber mit ihrem Geld, ihrer Macht, ja, ihren Gewehren die Reichtümer und Menschen der armen Länder ausplünderten. Es ist wahr, dass der Westen seine demokratischen Ideale so oft mutig verteidigt wie er sie verraten hat.

Die Heuchelei, von Freiheit zu sprechen und Macht zu meinen, gibt der Demokratie in der Welt von heute keine neuen Chancen mehr. Der Blick auf Tunesien, auf die grünen Unruhen im Iran 2009, auf aufsteigende Großmächte wie China zeigt, dass die Freiheit unsere einzige unschlagbare Attraktion ist. Entwicklung oder Bildung, das versprechen auch andere, autoritäre Regierungssysteme. Demokratieexport ist kein Erfolgsmodell; eine waffenstarrende Überlegenheit des Westens nützt ohnehin nichts. Denn wir wollen unsere wenigen Kinder nicht in Kriege schicken.

Als Bedrohung ist im Westen der Youth bulge identifiziert, dieser Überschuss an jungen Menschen, die zu allem bereit sind, weil sie in Gesellschaften wie Tunesien Status und Rolle nicht finden. Aus diesen enttäuschten Erwartungen kann der Nachschub für islamistischen Fanatismus rekrutiert werden. Hoffnungen und Ehrgeiz der jungen Generationen könnten aber auch zum Potenzial neuer demokratischer Entwicklungen werden. Freiheit begehren die zu kurz Gekommenen oft leidenschaftlicher als Menschen, die sie schon haben.

Die Sarkozys und Merkels werden noch manchem Ben Ali die Schulter klopfen müssen und die ergänzende Symbolik der Empfänge für den Dalai Lama pflegen. Berühren diese Gesten die Hoffnungen von Millionen junger Menschen auch nur entfernt, die den Ben Alis gefährlich werden können? Kaum. Dazu braucht es Demokratien, die Vorbild für andere werden, weil sie an ihre Ideale glauben.

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