Meinung : Tyrannendämmerung

Der UN-Bericht von Detlev Mehlis bringt Syriens Herrscher Assad ins Wanken

Clemens Wergin

Es kommt nicht oft vor, dass ein Berliner Staatsanwalt einen Despoten wanken lässt. Aber der UN-Bericht von Detlev Mehlis über die Ermordung des libanesischen Politikers Rafik Hariri könnte das Regime von Baschar al Assad zum Einsturz bringen.

Mehlis versammelt unzählige Belege dafür, dass der syrische Geheimdienst mit seinen libanesischen Handlangern monatelang auf jenen Anschlag hingearbeitet hat, bei dem insgesamt 22 Menschen starben. Mehr noch: Mehlis hält es für wahrscheinlich, dass viele, wenn nicht alle der 13 seitdem verübten Bombenattentate in Libanon ebenfalls auf das Konto Syriens gehen. Der Diktator in Damaskus ist angezählt – endlich.

Syrien ist eines der repressivsten Regime im ganzen Nahen Osten und einer der geschlossensten Staaten der Welt. Aber anders als sein Vater Hafis hat Baschar al Assad kein Gefühl dafür entwickelt, das Spiel nicht zu weit zu treiben. Denn wer auf vielfältige Weise in der Region destabilisierend wirkt, muss damit rechnen, irgendwann zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Beispiel Hisbollah: Baschar hat die Beziehung zur libanesischen Terrororganisation, die Syrien als Druckmittel gegen Israel dient, nicht diskret behandelt, sondern Hisbollahführer Nasrallah zum gern gesehenen Staatsgast in Damaskus aufgewertet. Anders als sein Vater ist er auch nicht davor zurückgeschreckt, die Extremisten mit Raketen auszustatten, die weit nach Israel hineinreichen können.

Beispiel Nahostkonflikt: Auch hier nehmen die Interventionen Syriens seit Jahren zu. So geht ein immer größerer Prozentsatz von Anschlägen auf palästinensische Gruppen zurück, die von Syrien und Iran unterstützt werden.

Beispiel Irak: Syrien dient offenbar weiter als Durchgangsland, Rückzugsort und logistische Basis für Terroristen. Immer öfter verfolgen US-Einheiten Aufständische über die Grenze bis auf syrisches Territorium und heben grenznahe Extremistencamps aus. Auch wenn Studien darauf hindeuten, dass die oft über Syrien eingeschleusten ausländischen Terroristen nur etwa fünf Prozent der Aufständischen im Irak ausmachen, so sind doch gerade sie es, die für besonders grausame Anschläge verantwortlich gemacht werden.

Beispiel Libanon: Obwohl Syrien der Aufforderung des UN-Sicherheitsrates inzwischen gefolgt ist und den Zedernstaat weitgehend verlassen hat, so zeigt die Serie von Bombenattentaten doch, dass Damaskus weiter versucht, Einfluss zu nehmen.

Ein Regime, das an derart vielen Schauplätzen gleichzeitig zündelt, muss in die Schranken gewiesen werden. Und der Fall Syrien wird gerade zu einem Exempel, wie das erfolgreich geschehen kann – ganz ohne US-Alleingänge oder Militäraktionen. Etwa indem Europa und Amerika an einem Strang ziehen. Denn wie aus den Protokollen des entscheidenden Zusammentreffens von Hariri und Assad in Damaskus hervorgeht, wusste Baschar genau, wer ihn aus Libanon vertreiben würde: die Franzosen nämlich, die sich hier einmal mit den Amerikanern zusammengetan haben. Ein großes Lob gilt aber auch den UN. Wenn alle Abteilungen dort so effizient und professionell arbeiten würden wie die Kommission von Detlev Mehlis, würde die Kritik am UN-Wasserkopf bald verstummen.

Bei jenem letzten Treffen zwischen Hariri und Assad hat Letzterer gedroht: „Ich werde Libanon auf deinem Kopf zerbrechen.“ Hariri hat der syrische Diktator schon zerbrochen. Nun liegt es am UN-Sicherheitsrat, Assad mit der Androhung von Sanktionen von destabilisierenden Aktionen in Libanon und anderswo abzubringen. Wenn dabei noch Assads Regime fällt, hätten die UN auch den unterdrückten Syrern einen Gefallen getan.

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