Meinung : Über Gebühr

Bei der Maut sind die Deutschen technisch führend – und hätten ihre Chance doch fast vertan

Flora Wisdorff

Nach dem Opernbesuch der Chefs in Verona konnte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe aufatmen. Dort hatten Kanzler Gerhard Schröder und Kommissionspräsident Romano Prodi beschlossen, den Streit um die Lkw-Maut beizulegen. Spätestens da war klar, dass Stolpes ärgste Widersacherin der jüngsten Wochen, die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, ihre Blockade aufgeben würde. So kam es dann auch. Stolpe hat jetzt ein Problem weniger, aber es ist nur eines von vielen.

Wenn die Gebühren am 2. November erhoben werden – und wenn die Technik mitspielt –, gibt es auch keine weiteren Einnahmeausfälle. Immerhin entgehen dem Bund wegen der ersten Verschiebung des Mautsystems 320 Millionen Euro. Es wäre aber kurzsichtig, sich nur auf die nationalen Einnahmen zu konzentrieren.

Es gibt andere und bessere Gründe, warum der Verkehrsminister alles für eine möglichst schnelle Einführung der Lkw-Maut tun müsste – und schon längst hätte tun müssen. Wozu vor allem eine gute Zusammenarbeit mit Brüssel gehört. Je früher das neue System in Deutschland eingeführt wird und je früher es gut läuft, desto besser sind die Chancen, dass die deutsche Industrie von der europaweiten Maut profitiert, die Loyola de Palacio plant. Das Betreiberkonsortium Toll Collect, dem Daimler-Chrysler und die Telekom angehören, hat das modernste Mautsystem Europas entwickelt, und könnte es auch den anderen EU-Länder anbieten.

Zu den Gründen, warum Loyola de Palacio ihren Einspruch gegen die deutsche LkwMaut so beharrlich verfolgte, gehörte wohl auch dieser: Niemand sollte ihre europäischen Pläne durch nationale Alleingänge konterkarieren. Eines war nämlich schon auffällig an ihrer Politik: Sie hielt an ihrem Einspruch auch noch fest, als Stolpe beim offenkundigen Hindernis – der Entlastung für deutsche Spediteure, die wohl tatsächlich dem Wettbewerbsrecht der EU widerspricht – einlenkte und beteuerte, er werde sich in der Frage der Beihilfen an Brüssel halten.

De Palacio möchte, dass die EU-Verkehrsminister möglichst rasch eine Richtlinie über ein einheitliches Mautsystem in Europa absegnen – bevor im Mai 2004 die neuen Mitglieder aus Osteuropa dabei sind und Entscheidungen noch komplizierter werden. Ein Lkw-Fahrer, der die ganze EU bereist, soll sich nicht sieben verschiedene Apparate für Mautberechnung ins Führerhaus schrauben müssen. Ihr Entwurf sieht vor, dass ab 2008 nur noch Satellitentechnik für die Mautgebühren zulässig ist. Das Toll-Collect-System ist das einzige Satellitensystem in der EU. Weshalb die Firma auf ein gutes Geschäft hofft.

Das Unternehmen ist nicht ganz unschuldig daran, dass die Lkw-Maut in Deutschland nicht planmäßig eingeführt wurde und selbst der Termin im November noch wackelt. Zahlreiche technische Probleme stellen ein Fragezeichen hinter das Datum. Auch in dieser Hinsicht macht der Verkehrsminister keine gute Figur. Er ist der Auftraggeber, seine Fachleute hätten den Zeitplan für die Einführung rigoroser kontrollieren müssen.

Auch im Umgang mit Brüssel hat das Ministerium Fehler gemacht. Brüssel hat die Maut jetzt genehmigt – sehr spät für einen pünktlichen Beginn. Das hat Stolpe verschuldet, weil er viel zu lange an der Koppelung mit den Entlastungsplänen für deutsche Spediteure festhielt und nur zögernd reagierte, als klar wurde, dass das ganze Unternehmen daran scheitern könnte.

Ende gut, alles gut? Erst wenn die Maut im November fließt und keine technischen Probleme mehr auftreten, kann Stolpe aufatmen. Und dann war wohl mindestens so viel Glück wie Können im Spiel.

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