Meinung : Überall Defizite

EICHEL MELDET AGENDA 2010 NACH BRÜSSEL

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Bremser hat diese Bundesregierung in den vergangenen Wochen an allen Ecken ausgemacht. Sie lauern im DGB, behindern von dort aus den Umbau des Sozialstaates. Man wähnt sie in der Union, weil von dort Blockadegefahr für die Gesetze der Agenda 2010 durch den Bundesrat droht. Und nicht zuletzt machen sie sich auch in der eigenen Koalition breit, auf dem Weg zur Ankurbelung des Wachstums und zur Erneuerung bei Rente, Gesundheit und am Arbeitsmarkt. Nebenbei bremst noch einer aus dem Kabinett: ausgerechnet der Finanzminister. Erst weigert sich Hans Eichel, mit der Sozialministerin über die Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen zu diskutieren. Dann versucht er, die Debatten über eine höhere Tabaksteuer abzuwürgen, wenn auch vergeblich. Jetzt will Eichel die Agenda 2010 als verbindliches StrukturumbauModell Ende Mai nach Brüssel melden. Mitten in einer der härtesten öffentlichen Debatten um die Zukunft des deutschen Sozialstaats. Neun Tage vor dem Sonderparteitag, von dem sich die SPD eine offene Diskussion über die Regierungspläne erwartet. Das wenigste, was Eichels Hau-ruck-und-durch-Strategie bewirken kann, ist die Desavouierung all jener, denen der Kanzler eine ehrliche innerparteiliche Auseinandersetzung versprochen hat. Das schlimmste wäre, wenn er damit den ganzen Reformprozess abbremste. asi

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