Überflüssiges Amt? : Sparvorschlag Bundespräsident

Rund 28 Millionen Euro geben wir im Jahr für das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch die politischen Erträge aus dieser Investition sind bescheiden. Sollten wir uns den Bundespräsidenten angesichts der Haushaltslage sparen?

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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff soll der nächste Bundes-Onkel werden. Doch brauchen wir einen Präsidenten?
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff soll der nächste Bundes-Onkel werden. Doch brauchen wir einen Präsidenten?Foto: dpa

Am Wochenende wird es ernst: Die Regierung trifft sich zur Sparklausur im Kanzleramt. Dabei scheint keine Sparmaßnahme undenkbar. Sozialleistungen, Bildung und Forschung – alles soll auf den Prüfstand. Der Bundesverteidigungsminister selbst bringt ein Aussetzen des Wehrdienstes ins Spiel. Mögliche Einsparungen beim Elterngeld, beim Berliner Stadtschloss, bei erst kürzlich beschenkten Hoteliers werden diskutiert. Man reibt sich verwundert die Augen ob der Vorschläge für die zukünftigen Knausereien.

Doch gehen unsere Damen und Herren Volksvertreter mit gutem Beispiel voran? Wäre es nicht mehr als angebracht, über die Absenkung von Pensionen, über weniger Abgeordnete, Staatssekretäre und Beamte nachzudenken? Und wo wir schon dabei sind: Brauchen wir wirklich einen Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident steht laut Grundgesetz als Staatsoberhaupt an der Spitze des Staates – und hat doch nichts zu sagen. Die Beschränkung seiner Macht erfolgte auf Grund der schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik. Der Bundespräsident kann nicht wie einst der Reichspräsident einen Kanzler einsetzen, Notverordnungen erlassen oder die Streitkräfte befehligen. Und das ist auch gut so.

Auf der anderen Seite glaubten die Väter des Grundgesetzes offenbar, dass wir einen emotionalen Ersatzkaiser bräuchten. Der Bundespräsident soll vor allem repräsentieren – nach innen und nach außen. Um nach außen zu wirken, tätschelt er Kindern in Afrika den Kopf. Dies könnte jedoch auch der Außenminister übernehmen, zumal der derzeitige sich offenbar ohnehin unterfordert fühlt. Um nach innen zu wirken, fliegt der Bundespräsident mit seinem Heli und tauft Fähren. Doch wäre das nicht ein Job, den auch unsere Grand-Prix-Gewinnerin Lena übernehmen könnte?

Darüber hinaus soll der Bundespräsident integrierend, moderierend und motivierend wirken. Dazu hat er lediglich die „Macht der warmen Worte“. Das reicht in der Berliner Republik kaum noch aus, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Folge ist der Bellevue-Blues. Nicht bei den Kandidaten liegt somit das Problem, sondern beim Amt: es hat sich überholt. Selbst das Privileg, zweifelhafte Gesetze zu überprüfen, ist letztlich mehr Sache des Bundesverfassungsgerichts als des Bundespräsidenten.

Der Bundespräsident verdient rund 17.000 Euro im Monat – und zwar auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt, bis an sein Lebensende. Inzwischen gibt es vier ehemalige Bundespräsidenten, die der Steuerzahler zu unterhalten hat: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und nun Horst Köhler. Das sind 816.000 Euro im Jahr. Dienstwagen, Büro und Mitarbeiter noch nicht mitgerechnet.

Doch mit der Person ist es nicht getan: Amtssitz, Bedienstete, Empfänge, Auslandsreisen und vieles mehr will bezahlt werden. Im Haushaltsplan 2010 sind für Bundespräsident und Bundespräsidialamt insgesamt 28,718 Millionen Euro vorgesehen. Zugegeben, damit ist der Bundespräsident im internationalen Vergleich ein Schnäppchen. Die Briten geben für ihre Queen ein Vielfaches dessen aus. Zumindest füttern die europäischen Königshäuser mit ihren Traumhochzeiten und Dramen den Boulevard. Der Unterhaltungswert des Bundespräsidenten tendiert jedoch gegen null.

Die Bundesversammlung kommt als Kostenfaktor hinzu. Dieses seltsame Verfassungsorgan hat lediglich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung besteht aus Mitgliedern des Bundestages und aus Vertretern der Länder, darunter auch Promis, Künstler und Sportler. Seine Zusammensetzung wird über ein kompliziertes Verfahren errechnet. Doch wozu dieser immense Aufwand, wenn der Bundespräsident letztlich in Westerwelles Wohnzimmer oder am Küchentisch der Kanzlerin ausgekungelt wird, sozusagen als CDU-Ehrenvorsitz?

Natürlich lässt sich das Amt des Bundespräsidenten nicht von heute auf morgen abschaffen. Das Grundgesetz müsste geändert werden. Doch die Frage, ob wir uns den Bundespräsidenten nicht sparen können, muss erlaubt sein.

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