Überhangmandate : Stimmt so

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Sozialdemokratie der Bundestagswahl im Herbst mit wachsender Panik entgegensieht, dann ist er durch den kurzen, aber heftigen Streit über die Wahlrechtsreform erbracht worden.

Gerd Appenzeller

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Sozialdemokratie der Bundestagswahl im Herbst mit wachsender Panik entgegensieht, dann ist er durch den kurzen, aber heftigen Streit über die Wahlrechtsreform erbracht worden. Zwischen Sonnenaufgang und Abenddämmerung erwog die SPD-Spitze, am Freitag im Bundestag einen Gesetzentwurf der Grünen zur Reform des Wahlrechts zu unterstützen – und nahm Abstand davon.

Diese Reform, vom Bundesverfassungsgericht im Juli vergangenen Jahres in einem Urteil gefordert, müsste das bisherige System und in Folge die Überhangmandate abschaffen. Die aber begünstigen bei der derzeitigen Stimmungslage im Wahlvolk die Union. Die ist deshalb an einer schnellen Änderung nicht interessiert. Hätte die SPD also mit Grünen und der Linken die Neuregelung jetzt erzwungen, wäre das gleichbedeutend mit dem Bruch der Koalition gewesen. Das hätte der Partei negativ angehaftet, denn beim Wahltermin, dem 27. September, wäre es geblieben. Ein Wahlkampf mit dem Bonus der Regierungspartei wäre nicht mehr möglich gewesen, der Kanzlerkandidat auch kein Außenminister mehr, keine Vorfahrt im schwarzen Dienstmercedes, keine Versprechen weiterer Wohltaten, sondern ganz schnöde: als Opposition. Das wäre nicht gut fürs Erscheinungsbild gewesen, begriff die Parteispitze und blies den Krach ab. Die Identitätskrise aber bleibt der Partei.

Das deutsche Wahlrecht ist eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl. Es will besonders gerecht sein und auch die Vertretung der kleineren Parteien im Bundestag gewährleisten, die nur wenig Chancen haben, einen Direktkandidaten durchzubringen. Von diesen Direktkandidaten gibt es 299, genauso viel wie Wahlkreise. Sie werden mit der Erststimme direkt gewählt, in den Bundestag zieht aus jedem Wahlkreis die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen ein. Alle anderen Präferenzen würden unter den Tisch fallen, wenn es nicht die Landeslisten gäbe. Für diese werden die Zweitstimmen abgegeben. Sie spiegeln die Stärke der Parteien im Verhältnis zueinander, und danach wird auch die Kopfzahl der Bundestagsfraktionen festgelegt. Hat nun eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Ergebnis der Landesliste prozentual zustehen, behält sie diese Sitze natürlich – das sind die Überhangmandate.

Die alte Volksweisheit, dass der Teufel eben den größten Haufen bevorzugt, zeigt sich auch bei Wahlen. Hat eine Partei gerade einen Höhenflug im öffentlichen Ansehen, bringt sie nicht nur viele Direktkandidaten durch, sondern erzielt auch bei den Zweitstimmen exzellente Ergebnisse. Je größer der Abstand zwischen den beiden stärksten Parteien ist, desto mehr macht sich das Teufelsprinzip bemerkbar. Das trifft im Moment, man ahnt es schon, besonders auf die Union zu. Genau deshalb erwog die SPD vorübergehend, bei der von den Verfassungsrichtern geforderten Änderung des Wahlrechts so schnell zu handeln, dass bereits im Herbst nach den neuen Regeln gewählt werden könnte, CDU und CSU also nicht mehr vom Bonus der Überhangmandate profitieren würden.

Hat die SPD das Urteil nicht gelesen? Die Richter kennen die Politiker. Sie haben ihnen deshalb bis zum Jahre 2011 Zeit für die Reform gelassen. Natürlich wussten sie, als sie im Juli 2008 entschieden, dass im Herbst 2009 gewählt werden würde. Sie ordneten daher den Vollzug der Novellierung genau für die Mitte der nächsten Legislaturperiode an, in einer Phase der parlamentarischen Arbeit also, in der zwischen Union und SPD die Bereitschaft zum Konsens schon einfach deshalb groß sein würde, weil der zur Profilierung drängende Wahltag noch in der Ferne liegt. Damit ist aber auch klar, dass eine Klage der SPD gegen eine nur durch Überhangmandate zustande kommende schwarz-gelbe Koalition nach dem 27. September sinnlos wäre.

Müssen Münteferings Sozialdemokraten also resignieren? Ja. Nein. Die Erfahrung von 2005 zeigt, dass die CDU am Wahltag schwächer, die SPD stärker als prognostiziert sein kann. In jedem Fall zieht die Partei ohne Tricks in den Wahlkampf, und dazu gehört immerhin Mut.

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