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Meinung: Überholt

Die „Süddeutsche Zeitung“ bemerkt zu Stoibers Arbeitsmarktpolitik: Jetzt verspricht Stoiber eine Arbeitsmarkt-Offensive für mehrere Milliarden Euro. Die Finanzierungsfrage wird noch spekulativer beantwortet: Rückflüsse aus der EU, Privatisierungserlöse und Haushaltsumschichtungen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ bemerkt zu Stoibers Arbeitsmarktpolitik:

Jetzt verspricht Stoiber eine Arbeitsmarkt-Offensive für mehrere Milliarden Euro. Die Finanzierungsfrage wird noch spekulativer beantwortet: Rückflüsse aus der EU, Privatisierungserlöse und Haushaltsumschichtungen. Stoiber weiß, dass er um unbequeme Reformen im Arbeitsrecht nicht herumkommt. Gleichzeitig überzieht er die SPD mit dem Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit. Stoiber versucht, die SPD gleichzeitig rechts und links zu überholen.

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