Meinung: Überlebenstrick

Heute beginnt der 7. Parteitag der israelischen Arbeitspartei. Gestern wollte der Parteivorsitzende, Verteidigungsminister Ben-Elieser, zehn illegal errichtete Außenposten von Siedlungen im Westjordanland räumen lassen. Eine Wende in der Siedlungspolitik? Nein, Ben-Elieser war wegen seiner Gefälligkeit gegenüber Ministerpräsident Ariel Scharons aggressiver Politik in der eigenen Partei unter Druck geraten. Er will mit der Ankündigung von Siedlungsräumungen seine Haut retten, mehr nicht. Laut offizieller Regierungsrichtlinie „werden keine neuen Siedlungen errichtet“, laut der „Frieden jetzt"-Bewegung sind aber 44 solcher illegaler Außenposten seit Amtsantritt der Regierung Scharon errichtet worden. Schon einmal hat Ben-Elieser Siedlungsräumungen versprochen und nur teilweise vollzogen – kurze Zeit später waren sie alle wieder bewohnt. Ben-Elieser meint es nicht ernst: Weder die Armee wusste etwas von den Räumungen, die sie hätte durchsetzen müssen, noch die Siedler. Egal, ob es noch zur Aufgabe praktisch menschenleerer Siedlungen kommt oder nicht: Dies ist eine billige Polit-Show, keine Wende der israelischen Siedlungspolitik. Und wenn nach den Ankündigungen gar nichts geschieht, dann wirkt die Aktion sogar wie ein offiziöser Koscher-Stempel für die illegalen Siedlungen. cal

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