Meinung: Überwiegend geheim

Berichterstattung zu NSA und Prism

Ich möchte mein Befremden darüber ausdrücken, wie von Journalisten und Politikern das Thema „Ausspähung durch unsere Freunde“ als Sommerlochthema und auch Highlight des Wahlkampfes immer wieder hochgekocht und aufgewärmt wird. Spionage ist ein uraltes Gewerbe und macht vor Freund und Feind nicht Halt. Neuerdings scheint die Wirtschafts- bzw. Industriespionage die militärische noch in der Bedeutung zu übertreffen.

Auch die Literatur (Ian McEwan: The Innocent, Eric Ambler, Graham Greene) und der Film haben sich mit Spionage verschiedenster Art beschäftigt.

Aktuell hat sich die Jason-Bourne-Trilogie mit dem weltumspannenden Spionage- und Terrorapparat der NSA beschäftigt. Der Spruch: „Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist in Gefahr“ hat jede Art von Schweinerei und Gesetzesbruch gerechtfertigt.

Davon haben mit Sicherheit all unsere Innen- und Kanzleramtsminister gewusst. Warum muss man jetzt nur dem aktuellen die Schelle umhängen wollen?

Eckart Bosecke, Berlin-Charlottenburg

Die Aufregung um die NSA bleibt mir als Leser internationaler Zeitungen unverständlich. Die NSA gibt es seit 1941. Sie hat unter dem Schutz von IBM und Mixt & Genest am S-Bahnhof Papestraße Funkgeräte für die Wehrmacht bauen lassen. Ihr Status wurde sanktioniert durch den Potsdamer Vertrag. Später konnte man die Bänder mit den von der NSA aufgezeichneten Telefongesprächen am Ernst-Reuter-Platz bewundern, wo sie hinter einer langen Fensterfront aufgestellt waren. Nunmehr hat sie sich europäisiert, bleibt aber auf deutschem Boden, Frankfurt am Main, von dem sie nur ein völkerrechtlicher Vertrag vertreiben könnte, den aber die SPD nicht im Blick hat in ihrem Wahlkampfeifer.

Martin Meyer, Berlin-Britz

Spätestens seit dem Interview des ehemaligen NSA-Direktors Michael Hayden durch den Terrorismusexperten Elmar Theveßen am Rande der Tagung des Aspen-Institutes dürfte auch einer breiteren deutschen Öffentlichkeit klar sein, dass die Debatte über die Kenntnis der NSA Tätigkeiten in Deutschland und im Rest der Welt die größte Heuchelei und das größte Wahlkampfgetöse darstellen, die diese Republik vielleicht je gesehen haben. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 war offensichtlich, dass die US-Behörden in den deutschen Geheimdiensten keinen ausreichend zuverlässigen Partner sahen, hatten diese doch nicht verhindern können, dass einer der Hauptbeteiligten an den Attentaten auf das New Yorker World Trade Center jahrelang unbehelligt in Deutschland studieren konnte und sich nebenbei zum Terroristen ausbilden ließ. Die gleichzeitige Einteilung Deutschlands in das sog. „Old Europe“ durch den ehemaligen US-Verteidigungsminister Rumsfeld und die Skepsis gegenüber der nicht kriegswilligen Regierung Schröder/Fischer beflügelte den Wunsch der dem US Defense Department unterstellten NSA, intensiver in Deutschland tätig zu werden.

Wer dem ehemaligen und dem derzeitigen NSA-Direktor gut zuhört, der wird schnell erkennen, dass man in ihrer Behörde zwar die mahnenden Worte aller Kritiker und Datenschützer – und dazu gehören bekanntlich auch viele US-Legislatoren beider im US-Kongress vertretenen Parteien – hört, jedoch nicht im Traum daran denkt, von den bisherigen Praktiken abzuweichen. Eine erstmals in der NSA-Geschichte öffentlich gemachte richterliche Genehmigung zur Fortsetzung diverser Abhörtätigkeiten untermauert das. Die Ausmaße dieses Überwachungsapparates sind niemandem wirklich bekannt. Schätzungen sprechen von 40 000 Mitarbeitern, in Wahrheit sind es vermutlich mehr als 100 000 weltweit. Die technische Ausstattung der NSA war bereits Ende der vierziger Jahre so gut, dass durch lückenloses Abhören des nordkoreanischen Militärfunks die Amerikaner am 15. September 1950 das von Nordkorea besetzte Seoul schnell zurückerobern konnten. Die heute zur Verfügung stehenden sogenannten „Intelligence Technologies“ sprengen die Vorstellungskraft selbst erfahrener Datenschützer.

Die Arbeitsweise und Zusammenarbeit von international tätigen Geheimdiensten eignet sich keinesfalls als Wahlkampfthema. Andererseits bedarf es dringend der Überzeugung der Öffentlichkeit, dass die diversen Dienste nicht zu unkontrollierbaren Selbstläufern geworden sind. Darüber hinaus arbeiten Geheimdienste allerdings so, wie es der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker am 10. Juli 2013 vor seinem Rücktritt bekräftigt hat: überwiegend geheim.

Gerhart Ernst, Geschäftsführer

International Security Consulting,

Berlin-Lichterfelde

Bereits vor dem 11. September wurde im Deutschen Fernsehen ein Bericht über die NSA gesendet, von dem mir noch folgende Daten in Erinnerung sind: Die NSA ist ein Ableger der CIA. Bei der NSA sind circa 40 000 Mitarbeiter, im Drei-Schicht-Betrieb, mit dem Sammeln und Auswerten von militärischen und wirtschaftlichen Informationen befasst. Man ist bereits mit einer Ausbeute von zehn verwertbaren Informationen pro Tag zufrieden. Die Residenz der NSA in Deutschland ist in Frankfurt/Main im selben Gebäude über der Telekom.

Dass unsere Politiker jetzt Ahnungslosigkeit und Empörung heucheln, schadet der ohnehin nur noch in Fragmenten vorhandenen Glaubwürdigkeit dieser Spezies.

Peter Spitzer, Reilingen