Ukraine vor dem Bürgerkrieg?: Mit der Macht der Gewehre Von Claudia von Salzen

Seit Monaten liefern sich die einstigen Widersacher der orangenen Revolution in der Ukraine einen erbitterten Machtkampf. Alle Institutionen, die in einem demokratischen Staat dringend gebraucht werden, sind mittlerweile gelähmt: das Parlament, das Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft. Der Machtkampf hat nun eine beunruhigende Wendung genommen. Truppen des Innenministeriums besetzten das Büro des Generalstaatsanwalts, um dessen Absetzung zu verhindern, Präsident Juschtschenko stellte diese Sicherheitskräfte daraufhin unter seine Kontrolle. Präsidententreue Truppen machten sich auf den Weg nach Kiew. Dahinter steht die Devise: Wer die bewaffneten Kräfte kontrolliert, bleibt im Ernstfall an der Macht. Doch wer so denkt, hat sich aus dem Lager der Demokraten eigentlich verabschiedet.

In diesem Machtkampf zeigt sich die Tragik des Viktor Juschtschenko: Der Held der friedlichen Revolution, der Freiheit und Demokratie gegen das alte System verteidigte, hat schon mit der Auflösung des Parlaments Mittel angewandt, die kaum demokratisch zu legitimieren sind. Janukowitsch hält sich zwar selbst nicht an die Spielregeln und baut seine Macht um jeden Preis aus – doch um ihn zu stoppen, greift Juschtschenko zu ähnlich zweifelhaften Methoden. Eigentlich begann die Krise viel früher, mit dem Scheitern der orangenen Koalition an internen Querelen. Juschtschenko selbst billigte am Ende die Ernennung seines alten Widersachers zum Regierungschef. Doch von der nationalen Einheit, die beide Lager erreichen wollten, ist das Land heute weiter entfernt denn je. Die Ukraine steht am Rande eines Bürgerkriegs, und es ist fraglich, ob die Kontrahenten aus eigener Kraft einen Ausweg finden. Wenn die EU einen bewaffneten Konflikt vor ihrer Haustür vermeiden will, sollte sie so schnell wie möglich ihre Hilfe als Vermittler anbieten.