Ulli Sierau: : „Eine neue politische Kultur begründen“

Ulli Sierau hatte es seinen Parteifreunden hinter verschlossenen Türen mehr als einmal gesagt: „Macht Neuwahlen, auch wenn es ein Risiko ist.“ Die SPD in Dortmund war unter Druck geraten, weil Sieraus Vorgänger ein Haushaltsloch von bis zu 100 Millionen Euro exakt am Morgen nach dem Urnengang im September 2009 öffentlich gemacht hatte – worauf die Opposition lautstark „Wahlbetrug“ rief. Sierau nahm sein Amt damals zwar an, kapitulierte aber wenig später vor dem Sturm der Entrüstung, trat zurück und stellte sich erneut dem Votum der Dortmunder. Diese Strategie zahlte sich für ihn aus. Er gewann mit annähernd dem gleichen Ergebnis wie zuvor.

Seither sind zwei Jahre vergangen, in denen sich die politische Klasse in der östlichen Reviermetropole viel mit sich selbst beschäftigt hat. Am Ende hat dann das Bundesverwaltungsgericht Neuwahlen auch für den Rat und die Bezirksvertretungen erzwungen. Die sind für die Sozialdemokraten vergangene Woche erstaunlich erfolgreich verlaufen und haben ihnen sogar einen Stimmenzuwachs im Vergleich zu 2009 beschert.

Ulli Sierau durfte sich bestätigt sehen. „Wir haben eine neue Zeit eingeläutet, eine neue politische Kultur begründet“, wird er nicht müde, öffentlich zu wiederholen. Natürlich versucht er sich mit solchen Sätzen auch von der eigenen Partei zu entfernen, die in Dortmund seit Kriegsende ohne Unterlass die bestimmende politische Kraft geblieben ist. Dass die Wahlbeteiligung mit nur noch etwas mehr als 30 Prozent beschämend niedrig ist, verschweigen die Sieger geflissentlich; für die führenden Sozialdemokraten ist es allenfalls ein Beleg dafür, dass das Thema rund um die Haushaltslüge die Menschen nicht wirklich aufgeregt hat. Immerhin kann sich Ulli Sierau jetzt wieder den Problemen der Stadt zuwenden – hohe Schulden, die anhaltende Strukturkrise, die Neonazi-Szene. So nahm Sierau nach dem endgültigen Verbot einer Neonazi-Kundgebung am Samstag an einer Demo gegen Fremdenfeindlichkeit teil. Der „menschenverachtende Rechtsextremismus“ habe in Dortmund nichts zu suchen, sagte Sierau.

Mit den Regressforderungen gegen seinen Vorgänger und die damalige Kämmerin ist er im Übrigen elegant umgegangen. Die Stadtoberen haben kreativ gerechnet und beiden einen Gebührenbescheid über rund 30 000 Euro zugeschickt. Das überfordere niemanden, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung. Jürgen Zurheide