Meinung: Um den Preis der Ehrfurcht

Lieber gar keine EUVerfassung als eine schlechte – diesen Satz hört man von den Großen in der EU derzeit häufig. Jetzt haben auch Kanzler Gerhard Schröder und Italiens Premier Silvio Berlusconi das Mantra ausgesprochen. Politisch ist es ja richtig, wenn Schröder versucht, möglichst viel vom Entwurf des EU-Konvents für die europäische Verfassung zu retten. Das gilt vor allem für die Regelung zur Stimmengewichtung im Ministerrat, der so genannten „doppelten Mehrheit“. Ein solches Modell kommt nicht nur Deutschland entgegen, sondern dürfte die vergrößerte EU vor der Entscheidungsunfähigkeit bewahren. Schade nur, dass Deutschland gerade gemeinsam mit Frankreich den Stabilitätspakt gebrochen hat. Taktisch fallen die entscheidenden Verhandlungen über die EU-Verfassung Ende dieser Woche damit für Deutschland auf den schlechtesten Zeitpunkt. Einige EU-Partner werden sich denken: Warum bei den Verhandlungen über den Verfassungsvertrag übermäßige Ehrfurcht vor einem Land zeigen, das es mit anderen Verträgen nicht so genau nimmt? Schröder wird eine EU-Verfassung nicht um jeden Preis billigen. Aber einen Preis wird es geben – und wenn er in der Verzögerung der Verfassungsdebatte liegt. ame

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