Meinung: „Um den Sessel …

… des Premiers habe ich mich in keiner Weise bemüht.“

Schon klar. Politiker spielen ihre persönlichen Ambitionen gerne mal herunter – doch gerade beim Sozialdemokraten Jiri Paroubek sorgte dieser Satz, gesagt am Samstag gegenüber der Prager Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ in Prag für großes Amüsement. Der 52-Jährige gilt nämlich innerhalb der tschechischen Sozialdemokraten als besonders ehrgeizig, und in seinen Ambitionen auch als erfolgreich: Er folgt seinem Parteifreund Stanislav Gross als Ministerpräsident nach.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gilt Paroubek als Konsenspolitiker, und er hat auch bereits eine lange politische Vorlaufzeit hinter sich: 1989 trat der studierte Ökonom den Sozialdemokraten CSSD bei, seine Karriere war aber anfangs auf die Kommunalpolitik angelegt. 1991 zog der Olmützer in die Prager Stadtverwaltung ein, von 1998 bis 2004 war er stellvertretender Bürgermeister und zuständig fürs Finanzressort. Davor hatte er als Wirtschaftsberater für Klein- und Mittelbetriebe gearbeitet. Im Juli 2004, als Gross zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, kam auch Paroubek als Minister für regionale Entwicklung in die Regierung. Nach seiner Wahl zum Regierungschef steht wohl auch sein nächstes Ziel fest: Er möchte Gross möglichst rasch auch als Parteichef ablösen. Beim jüngsten Parteitag war er bereits zu dessen Stellvertreter aufgestiegen.

Politisch soll Paroubek nun den Absturz der tschechischen Sozialdemokraten verhindern – die derzeit in den Umfragen deutlich hinter der bürgerlichen ODS von Präsident Vaclav Klaus liegen – und nach Möglichkeit auch die Regierungsfähigkeit der CSSD nach den nächsten Wahlen sichern. Vor diesem Hintergrund sind Koalitionsplanspiele Paroubeks vom vergangenen Wochenende interessant. In einem Interview zeigte Paroubek ernsthaft Sympathien für die oppositionellen Kommunisten, die in Prag nicht als besonders fortschrittlich gelten. Eine Koalition schließe er nicht aus, „ich kann es mir in fünf oder neun Jahren vorstellen“. Der wahre Feind sitzt für den neuen Ministerpräsidenten auf der anderen Seite des Prager Abgeordnetenhauses. Die bürgerliche ODS kontrolliere laut Paroubek nicht nur den Präsidentenpalast, sondern auch 13 von 14 Regionen, die zweite Parlamentskammer und den Verfassungsgerichtshof. Die ODS wäre „auf dem Weg, zu einer neuen Staatspartei zu werden“. Man kann das durchaus auch als Auftakt zum tschechischen Wahlkampf verstehen.

Markus Huber