Meinung : Umfragen kommen und gehen

Wer Deutschland reformieren will, muss frei sein von Gedanken an die Wiederwahl

Tissy Bruns

Die Angst des Spitzenpolitikers vor den Wählern ist verständlich. Schließlich entscheiden sie darüber, ob jene Zeit verlängert wird, mit der Demokratien politische Macht begrenzen. Die regelmäßig ausbrechende Umfragen-Nervosität – in der ersten Jahreshälfte war die SPD davon befallen, jetzt ist es die Union – ist hingegen mehr als lächerlich. Sie ist gefährlich, sie hebelt latent aus, was ein demokratisches Gemeinwesen zusammenhält.

Denn Macht wird in Demokratien auch deshalb begrenzt, weil sie ausgeübt werden soll. Sie wird verliehen, damit ein Land sich weiterentwickeln kann. Die Zeit setzt der Macht nicht nur eine Grenze, sie soll ihr auch Raum geben. Für Ideen und ihre Durchsetzung, für den Nachweis, dass doch Erfolg haben kann, was erst nicht überzeugt, nicht akzeptiert wird. Kurzum: für politische Führung.

Reformen von der Art, die Demografie und globalisierte Wirtschaft von Deutschland verlangen, überzeugen zunächst grundsätzlich nicht. Jedenfalls nicht die Mehrheiten, auf die Volksparteien angewiesen sind. Denn der Segen – mehr Arbeitsplätze, Konkurrenzfähigkeit, Zukunftschancen für die Jüngeren – stellt sich erst mit Verzögerung ein, nach unvermeidlichen Plagen.

Das wusste Helmut Kohl; er hat es deshalb gar nicht erst versucht. Darum hat das Land viel Zeit verloren. Das hat Gerhard Schröder erlebt, der seine Reformagenda spät wagte und den Preis kennen gelernt hat; noch mehr zahlte die SPD.

Die große Koalition hat gegenüber den vorhergegangenen kleinen zwei Vorteile. Sie kann die gegenseitige Blockade der beiden großen Lager auflösen – und sie hat Zeit. Die Tür für Reformen ist schon geöffnet. Und erst 2008 finden wieder relevante Landtagswahlen statt.

Es war wenig ermutigend, wie die Bundeskanzlerin diesen Spielraum für die Gesundheitsreform nicht genutzt hat. Die Angst vor den Landtagswahlen im übernächsten Jahr hat im Juli 2006 die Reichweite der Gesundheitsreform definiert. Die professionelle Öffentlichkeit urteilt deshalb, dass sie den Namen eigentlich nicht verdient. Der Aufruhr der Krankenkassen und ihrer Beschäftigten verdeutlicht hingegen die Plagen: Der bescheidene Gesundheitsfonds reicht, um starke Verlustgefühle auszulösen. Die Gesundheitsministerin muss klarstellen, dass Politiker zu Vorgaben legitimiert sind.

Keine deutsche Regierung wird diesem Dilemma entgehen können: Was wenigen zu wenig scheint, bedrängt viele schon existenziell. Und einig sind sich die wenigen und die vielen stets darin, dass wieder einmal ein Fall von schlechtem Handwerk vorliegt.

Folglich erlebt jetzt auch die Union, was der SPD vertraut ist: schlechte Umfragewerte. Weil deren Interpretation den gleichen Mustern folgt wie die Urteile über die Reformen selbst, lässt sich daraus nichts ableiten. Außer Nervosität. Wer Deutschland reformieren will, muss frei sein von den Gedanken an die Wiederwahl – dann klappt es damit am ehesten.

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