Meinung : Umfragenpflege

KANZLER BREMST REFORM DER PFLEGEVERSICHERUNG

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Zu schlechte Umfragewerte, zu viele Reformprojekte unterwegs – jetzt ist der Bundeskanzler auf die Bremse getreten. Die Reform der Pflegeversicherung wird verschoben, die damit gekoppelte Zusatzprämie von monatlich 2,50 Euro für Kinderlose ebenfalls. Betroffen sind in erster Linie etwa 60 000 altersverwirrte Menschen, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmen wollte. Zusätzlich fällt die geplante Anpassung der Pflegeleistungen an die Lebenshaltungskosten vorerst flach. Doch aufgeschoben darf nicht heißen: aufgehoben. Soll die geplante Reform nicht im Getöse des nächsten Bundestagswahlkampfes untergehen, muss sie, wenn nicht in diesem, dann spätestens im nächsten Jahr angepackt werden. Ihre Ziele sind sinnvoll und verraten Augenmaß. Zum einen ist es den Gesunden im Land durchaus zuzumuten, im Monat den Gegenwert von fünf Briefmarken zusätzlich herzugeben, damit Zehntausenden Demenzkranken besser geholfen werden kann. Zum anderen ist es leicht einzusehen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung bald nur noch ein Bruchteil wert sind, wenn ihre Höhe über zehn Jahre lang nicht an den Lebenshaltungsindex angekoppelt war. Man kann Gerhard Schröder verstehen: Auf die Bürger kommen in der nächsten Zeit viele neue Belastungen zu. Trotzdem – die Pflegereform muss auf der Agenda bleiben. M.G.

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