Meinung: Umständehalber aufzugeben

Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung auch in diesem Jahr Probleme haben wird, den Stabilitätspakt einzuhalten. Es ist kein Geheimnis, dass in der Regierung nur noch Finanzminister Eichel dagegen ist, die Konsolidierungspolitik aufzugeben und die Staatsschulden zu erhöhen. Und seit gestern ist es auch kein Geheimnis mehr, wie beides unter einen Hut gebracht werden könnte: Nur im Fall außergewöhnlicher Umstände ist es den Ländern Europas erlaubt, angemessene Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft zu ergreifen. Ein IrakKrieg wäre ein solcher Umstand. Genau so, wie im vergangenen Jahr die Elbeflut ein solcher Umstand war. Schon empfiehlt die Europäische Kommission im Fall eines Krieges gemeinsames Handeln. Es kann sein, dass ein Krieg dramatische Folgen für die Konjunktur hätte; es kann auch sein, dass dann gehandelt werden muss. Aber darf es sein, dass ein Krieg, den die Regierung vehement ablehnt, ihr einen Vorwand liefert, das nicht zu tun, was unabhängig von der Weltlage getan werden müsste: Wirtschafts- und Sozialreformen politisch durchzusetzen? uwe

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