Umstrittener Soli : In den Wahlkampf

Ja wo sind wir denn? Jetzt soll über den Soli – den seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts natürlich nur vorübergehend erhobenen Solidaritätszuschlag – noch nicht einmal      mehr geredet werden dürfen. Das dekretiert die Union in Person von Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt. Also: Mund halten, FDP? So klingt’s, und das hallt nach. Es wirkt allmählich wie ein Morbus, der CDU und CSU befällt, wenn es um das Wesen der Demokratie geht: Debatte, Auseinandersetzung, Werben um Stimmen. Partei, der Begriff kommt von pars, lateinisch für Teil. Und als Teil des Ganzen darf die FDP doch wohl mal die Frage stellen, ob der Soli, lange schon nicht mehr für Vereinigungsfolgen, sondern für Investitionsbedürfnisse verwendet, nicht abgeschafft werden darf. Die Abgabe hat sich so verstetigt, dass von einer Steuer gesprochen werden kann; und wir Deutsche sind nicht berühmt fürs Abschaffen von Steuern. Nun kann man fürs Beibehalten des Soli sein, weil vieles daraus finanziert wird, gesamtdeutsch. Bloß nicht ohne Vergewisserung: Schäuble will nicht einmal das bisher vorgesehene Ende 2019 bestätigen. Wenn es aber um eine insgeheim erwogene Verlängerung geht, gehört das Thema natürlich in den Wahlkampf. cas

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