Umweltpolitik : Die Ökos von der Union

Dass die Original-Grünen gereizt reagieren, beweist nur, wie gut der Trick wirkt. Konservativ und grün: Warum die CDU ganz plötzlich das Umweltthema entdeckt.

Robert Birnbaum

W as das jüngste CDU-Programmpapier zu Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz angeht, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder hat einer der Verfasser die Standardwerke des US–Medientheoretikers Marshall McLuhan im Regal. Oder, zweite Variante, McLuhans Erkenntnisse sind längst ins Unbewusste jedes Parteitaktikers eingedrungen. „The medium is the message“, hatte McLuhan 1964 behauptet. Der Spruch, so oft zitiert wie falsch verstanden, besagt: Für die Wirkung, die eine Mitteilung aufs Publikum auslöst, ist die Form oft entscheidender als der Inhalt; im äußersten Fall kann der Inhalt sogar völlig fehlen.

Von diesem theoretischen Extrem ist das Papier, das CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust zusammengestellt haben, nicht so richtig weit entfernt. Was da auf 25 Seiten aufgelistet wird, ist entweder schon beschlossen oder von erhabener Grundsätzlichkeit. Beust ist ehrlich genug, das einzugestehen: Es gehe um Anpassung an die gesellschaftliche Wirklichkeit. CDU goes Öko? Alle Welt goes Öko, lasst uns hinterherlaufen! Seit die Benzinpreise schneller steigen als die Umsätze der Windanlagen- Branche, finden Christdemokraten sogar Öko-Energien plötzlich toll.

Das alles wäre lobenswert, käme es nicht so zögerlich und spät. Dass die Öl- und Gasvorräte dieser Welt begrenzt sind und uns, wenn wir so weitermachen, demnächst die Nordsee bis zum Harz steht, wissen wir seit dem vorigen Jahrhundert. Die CDU hat damals vor Schreck, dass sie die Entwicklung verpasst hat, die „ökologische und soziale Marktwirtschaft“ in ihr Hamburger Programm 1994 geschrieben. Dort hat sie seither eher folgenlos herumgestanden. Im neuen Papier taucht sogar nur ein „Leitbild“ Nachhaltigkeit auf. In der Wortwahl ein Rückschritt.

Er zeigt, wie sehr die Welt-Umweltpolitikerin Angela Merkel in ihrer eigenen Partei immer noch finassieren muss, um sie zu Einsicht in längst überfällige Notwendigkeiten zu bewegen.

CDU goes Öko? Aber nicht doch, nicht im Ernst. Dabei wäre es gar nicht so schwer, die Rettung der Welt vor der Menschheit konservativ zu begründen – umso weniger, als die Grünen ihr ureigenes Terrain derzeit praktisch nicht beackern. Die CDU könnte, wenn sie wollte, durchaus schwarzgrün werden.

Will sie aber gar nicht. Womit wir wieder bei McLuhan wären. Das Wichtige an diesem Papier ist nicht, was drinsteht, sondern dass es beschlossen wird – am Montag von der Parteispitze, im Dezember vom Parteitag. Seht her, heißt die Botschaft hinter der Botschaft, wir können auch Schwarz-Grün.

Dass die Original-Grünen gereizt reagieren, beweist übrigens nur, wie gut der Trick wirkt. Die Grünen-Spitze weiß, dass sie sich bei Strafe des Wählerverlusts nicht bei schwarz-grünen Wunschträumen ertappen lassen darf. Wenn ein solches Bündnis im Bund überhaupt möglich ist, dann nur unter dem Zwang von Wahlergebnissen, die Alternativen praktisch oder politisch ausschließen. Dann – aber auch erst dann – würde ein ernstes Gespräch über die Zukunft der Atomkraft notwendig. Mindestens bis dahin ist es sogar beiden Seiten im Grunde ganz recht, am Gegensatz festzuhalten.

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