UN-Antirassismuskonferenz : Wo man nicht hingeht

Wenn es noch einen Zweifel an der Richtigkeit des deutschen Fernbleibens von der zweiten Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen gegeben haben sollte, wurde er jetzt vom iranischen Präsidenten widerlegt.

Gerd Appenzeller

W enn es noch einen Zweifel an der Richtigkeit des deutschen Fernbleibens von der zweiten Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen gegeben haben sollte, wurde er jetzt vom iranischen Präsidenten widerlegt. Mahmud Ahmadinedschad nannte in seiner Rede Israel das „grausamste und rassistischste Regime“ und bezeichnete das Land als Staat, der unter dem „Vorwand jüdischen Leidens“ im Zweiten Weltkrieg gegründet worden sei. Damit hat sich bewahrheitet, was jene Staaten fürchteten, die wie die USA, Deutschland, Italien oder die Niederlande ihre Delegationen gar nicht erst nach Genf schickten. Schon in der ersten Antirassismuskonferenz im südafrikanischen Durban war es zu antisemitischen und antiisraelischen Hassausbrüchen gekommen. Schon damals hatte sich gezeigt, dass eine Reihe arabischer oder islamischer Staaten die Konferenz in eine bestimmte Richtung umsteuern wollte. Fast jeder Bürgerkrieg in Afrika hat rassistische oder religiöse Hintergründe. Oft fließt beides unheilvoll ineinander. Darüber soll auch in Genf nicht geredet werden, sondern nur über Israel.

Die Politik der Regierung in Jerusalem in den besetzten Gebieten kann man durchaus als nicht frei von rassistischen Beweggründen werten. Einzelnes Vorgehen des israelischen Militärs im jüngsten Gazakrieg ist kaum anders als durch ein übles rassistisches Überlegenheitsgefühl zu erklären. Aber Israel ist die einzige Demokratie des gesamten nahöstlichen Raumes. Anders als in jenen arabischen Länder, die Israel attackieren, sind im jüdischen Staat die Menschenrechte garantiert, gibt es eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Würden islamische und afrikanische Staaten die Grundsätze der Demokratie so wie Israel beachten, brauchte man keine Rassismuskonferenzen mehr. Ahmadinedschads Formulierung vom „Vorwand jüdischen Leidens“ belegt zudem erneut, dass er den Massenmord an den europäischen Juden, den Holocaust, bestreitet.

Nie zuvor hat Deutschland eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert. Dass es bei diesem Vorgehen nicht von der ganzen Europäischen Union gestützt wurde, ist bedauerlich, aber angesichts der verschiedenen nationalen Interessen nicht erstaunlich. Die Bundesrepublik hat hier eine Sonderrolle, zu der sie durch ihre Geschichte verpflichtet ist. Die Solidarität mit Israel gehört zu den Grundpfeilern des deutschen Selbstverständnisses. Daran kann auch die EU nichts ändern.

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