Meinung : Un-Gleiches Recht für alle

„Bezirke blockieren Ekelliste für Gaststätten / Streit über Finanzierung und Rechtslage“ von Sidney Gennies vom 26. Juni

Die Argumentation gegen die Einführung einer derartigen Liste erscheint mir wie eine Umkehrung des Rechtsprinzips „Gleiches Recht für alle“. Das bedeutet, dass jeder Erwischte oder Verdächtige nach gleichen Prinzipien beurteilt werden muss, unabhängig davon, wer er ist. Herr Buschkowsky, den ich eigentlich schätze, nimmt eine mögliche Lobbyargumentation vorweg. Die geht wie folgt: „Niemand, der eine rote Ampel überfährt, kann dafür bestraft werden, da es nicht gelingt, alle derartigen Verkehrsrowdys zu erwischen.“ Ich denke das einfach mal als Argumentation für gewitzte Rechtsanwälte potenter Steuerhinterzieher weiter!

Unser Konsumenteninteresse sind gepflegte Lokale, in denen wir ungefährdet essen können. Eigentlich sollte das auch von den Gastwirten so betrieben werden. Ich hoffe, dass die Liste bald zustande kommt – ohne Rechtsmätzchen!

Anke Kriebel, Berlin-Steglitz

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