UN-Klimagipfel in Warschau: Handeln und Verhandeln

Langsam wird es ernst bei den Weltklimaverhandlungen. Wie ernst, das zeigt das magere Ergebnis des 19. UN-Klimagipfels in Warschau, der am Samstagabend nach einer Nachtsitzung und Verlängerung zu Ende ging.

Zwei Jahre vor dem entscheidenden 21. Weltklimagipfel, der in Paris ein neues umfassendes Klimaabkommen beschließen soll, hat Polen als Gastgeber fast vollständig versagt. Der Eindruck, Polen habe sich nur deshalb um den Gipfel beworben, um bedeutsame Ergebnisse zu hintertreiben, wird hängen bleiben. Polen ist nicht der erste Gastgeber mit solchen Absichten. Doha im Vorjahr dürften ähnliche Motive angetrieben haben. Nur dort ist die Gipfeldynamik dann anders verlaufen, wesentlich positiver nämlich. Polen hat nicht nur gleichzeitig einen Weltkohlekongress veranstaltet. Einmalig dürfte der zeitgleiche Rauswurf des Gipfelpräsidenten aus dem Kabinett sein. Zwei Tage vor dem offiziellen Ende entließ der polnische Premier Donald Tusk seinen Umweltminister Marcin Korolec.

Und trotzdem ist der Verlauf des Warschauer Klimagipfels ein deutliches Zeichen dafür, dass die mehr als 190 Vertragsstaaten den Verhandlungsprozess ernst nehmen. Sonst müssten sie nicht so viel diplomatische Energie in die Sabotage der Beratungen stecken. Auf diesem Gipfel waren die größten Saboteure nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation „Germanwatch“ Australien, Japan, China, Indien und Polen. Die USA wiederum waren das erste Mal seit dem Klimagipfel in Kyoto 1997 nicht die größten Bremser. Obwohl Klimaschutz in der amerikanischen Innenpolitik noch immer undiskutierbar ist, ändert sich die Stimmung im Land.

Mit Ausnahme von Australien, Japan und Kanada, die sich im vorigen oder diesem Jahr öffentlich vom Klimaschutz verabschiedeten, haben sich fast alle Länder längst auf den Weg gemacht. China hat sich ehrgeizige Ziele für einen effizienteren Energieeinsatz gegeben. Dort werden inzwischen mehr Windräder und Solaranlagen gebaut als in Europa. In den USA ist die Umweltbehörde dabei, Vorgaben für den Kohlendioxidausstoß von Kohlekraftwerken zu machen. Auch wenn das vor allem die Schiefergasindustrie vor der billigen Kohlekonkurrenz schützt.

Nur die Europäische Union ist auf dem besten Weg, ihre jahrzehntelange Vorreiterrolle ohne Not aufzugeben. Anstatt ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und den Klimaschutz als Modernisierungsstrategie für ihre in die Jahre gekommenen Industrien zu nutzen, stehen viele Staaten auf der Bremse. Polen am meisten.

Aber auch Deutschland spielt keine positive Rolle mehr. Stattdessen blockiert die Kanzlerin Abgasgrenzwerte für Autos und sieht tatenlos zu, wie das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU, der Emissionshandel, zerbröselt. Um sich wieder Respekt zu verschaffen, müsste die EU ehrgeizige Klimaziele für 2030 beschließen. Mit 40 Prozent Treibhausgasminderung kommt der Emissionshandel jedenfalls nicht wieder in Gang.

Je mehr national konkret passiert, desto höher wird der Druck auf die internationalen Verhandlungen. Und dann kann es 2015 vielleicht doch noch ein halbwegs tragfähiges Klimaabkommen geben.